China droht Taiwans Spitzenpolitikern mit Sanktionen | Aktuell Asien | DW

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China hat „Hardlinern“ in der taiwanischen Regierung mit Strafen gedroht. Einigen der entschiedensten Unabhängigkeitsverfechter könne der Zutritt zum chinesischen Festland verboten werden, warnte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking. China werde „strafrechtliche Verantwortlichkeit von unverbesserlichen Verfechtern einer Unabhängigkeit Taiwans juristisch verfolgen“, dies gelte „ein Leben lang„.

Zudem wurde erstmals eine Schwarze Liste veröffentlicht auf der unter anderen Taiwans Ministerpräsidenten Su Tseng Chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si Kun als Personen genannt werden, die „hartnäckig für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten“.

China werde die Unabhängigkeitsverfechter auf der Liste bestrafen, indem es ihnen unter anderem die Einreise auf das Festland und in die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau verweigere, sagte Behördensprecherin Zhu Fenglian. Die auf der schwarzen Liste aufgeführten Unabhängigkeitsverfechter dürften weder mit Einrichtungen noch mit Personen auf dem chinesischen Festland zusammenarbeiten, erläuterte die Behördensprecherin weiter.

Taiwans Regierungschef Su erklärte, er lasse sich dadurch „nicht einschüchtern“. Taiwanische Politiker sind teilweise auf Spenden von Unternehmen angewiesen, um ihre Wahlkampagnen zu finanzieren. Viele taiwanische Unternehmen wiederum erzielen Gewinne aus Geschäften mit China. Zudem arbeiten Zehntausende Taiwaner derzeit auf dem chinesischen Festland.

Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Zuletzt häuften sich Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

uh/qu (afp, rtr)




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