China verbannt vier Oppositionelle aus Hongkongs Parlament | Aktuell Asien | DW

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“Gefährdung der nationalen Sicherheit” wirft Hongkongs von China gelenkte Regierung den vier Abgeordneten der demokratischen Opposition vor. Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung wurde deshalb ihr Mandat im Stadtparlament mit sofortiger Wirkung entzogen, wie aus einer kurzen Erklärung der Führung in Hongkong hervorgeht.

Entscheidung ohne Gerichtsbeschluss 

Zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordnete ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss verlieren können. Ein solches Vorgehen ist nach Auffassung der chinesischen Behörden legitim, wenn Parlamentarier der Sonderverwaltungszone die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder “ausländischen Kräften” dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. 

Wie die Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” berichtet, hatten sich die vier Abgeordneten an sogenannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. 

Hongkong Carrie Lam, Dennis Kwok, Kenneth Leung, Kwok Ka-ki, Alvin Yeung (Vincent Yu/AP Photo/picture alliance)

Großer Medienandrang nach der Entscheidung gegen Hongkongs Opposition

Das Vorgehen der Behörden in Hongkong “verstößt eindeutig gegen das Prinzip ‘ein Land, zwei Systeme'”, machte der Abgeordnete Dennis Kwok vor Journalisten deutlich. Grundlegende Menschenrechte und ordnungsgemäße Verfahren würden völlig ignoriert.

Kwok Ka-Ki bedauerte, dass er seine Aufgaben als Abgeordneter – für Demokratie und Freiheit zu kämpfen – derzeit nicht mehr wahrnehmen könne. Dennoch stehe er weiter an der Seite derjenigen, die sich für die Grundwerte Hongkongs einsetzten, versicherte er vor den Reportern.

Mit Blick auf den drohenden Ausschluss der vier hatte die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Stadtparlament bereits am Montag ihren Rücktritt angedroht. “Das pro-demokratische Lager hat entschieden, geschlossen zurückzutreten, falls der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Ausschluss von Abgeordneten beschließen sollte”, teilte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, mit.

Hongkong Auseinandersetzungen im Parlament | Wu Chi-wai (picture-alliance/AP Photo/V. Yu)

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Ein wutentbrannter Wu Chi-wai im Mai 2019 im Gerangel mit Sicherheitskräften im Hongkonger Parlament

Die vier Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später wegen der Corona-Pandemie abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.

Seit den Massenprotesten der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr haben Hongkongs Behörden ihr Vorgehen massiv verschärft. Seit Juni greifen sie dabei auch auf das von Peking verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong zurück. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Pekings Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

se/pg (rtr, dpa, afp, ap)




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