Corona-Gesetz soll geändert werden | Aktuell Deutschland | DW

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Der Bundestag berät an diesem Mittwoch abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben gemacht, etwa eine Begründungspflicht und die Vorschrift einer zeitlichen Befristung. Am Nachmittag soll auch der Bundesrat das Gesetz der Regierungskoalition von Union und SPD verabschieden.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie bereits mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt – wie eben im Frühjahr durch das Parlament – bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

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Mit der jetzigen Reform werden weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch die Schließung von Geschäften oder die Absage von Veranstaltungen – also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie bereits gemacht wurden. Der Gesetzentwurf dient auch der Vorbereitung von Impfprogrammen und enthält neue Vorschriften für Reisen.

“Zu starke Eingriffe in die Grundrechte”

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen. Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte etwa die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. Die Linke will dem Entwurf nach Angaben von Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht zustimmen. Auch die liberale FDP lehnt ihn ab. “Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß”, betonte der Fraktionschef der Freien Demokraten, Christian Lindner. Über die Rolle des Parlaments bei den Eingriffen in die Grundrechte war in den vergangenen Wochen intensiv debattiert worden.

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Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern haben zu Protesten aufgerufen. Die Polizei wappnet sich gegen Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt vor dem Bundestag und Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk nicht zu.

Im Vorfeld der Änderungen verglichen zudem Corona-Leugner das Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933. Vertreter der etablierten Parteien wiesen dies scharf zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Bundesaußenminister Heiko Maas twitterte:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: “Ermächtigungsgesetz? Leute, das ist nicht euer Ernst!!!” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem “Ermächtigungsgesetz” gesprochen werde. Es gehe nicht darum, die Rechte des Parlamentes aufzuhebeln, sondern zu stärken. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch – ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant.

Viele Abgeordnete wurden vor der Abstimmung mit einer Flut kritischer Spam-E-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz überschwemmt. Allein sein Büro habe fast 40.000 solcher Mails erhalten, berichtete Dobrindt. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Vertreter der Grünen berichteten Ähnliches.

se/fab (dpa, afp, ard)




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