Corona lässt Krise in Tunesien eskalieren | Aktuell Afrika | DW

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Tunesiens Präsident Kais Saied (Artikelbild) hat Regierungschef Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben. Zugleich ordnete er an, das Parlament in Tunis müsse seine Arbeit einstellen. 

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied nach einem abendlichen Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Für den Fall gewaltsamen Widerstands drohte der Präsident des nordafrikanischen Landes mit einem Einsatz der Armee. 

Tunis, Tunesien | Hichem Mechichi

Unfähig im Kampf gegen Krisen? Hichem Mechichi (Archivbild) wurde vom Präsidenten entlassen

Die islamisch-konservative Ennahda – die größte Partei in Tunesien und dominierende Kraft im Parlament – sprach von einem “Staatsstreich”. Saied erklärte hingegen, die von ihm angekündigten Schritte stünden im Einklang mit der Verfassung.

Die “Bewegung des 25. Juli”

Der Entscheidung des Staatschefs vorausgegangen waren am Sonntag massive Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten warfen der Ennahda und Ministerpräsident Mechichi vor allem Versagen im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen vor. Zu den Protesten am 64. Jahrestag der Unabhängigkeit Tunesiens hatte eine neue Gruppe namens “Bewegung des 25. Juli” aufgerufen.

Das Volk fordert die Auflösung des Parlaments”, skandierte die Menge vor dem Parlament in Tunis und in anderen Städten. Zudem wurden Büros der Ennahda gestürmt. Die Angreifer beschädigten Computer und andere Geräte und warfen Dokumente auf die Straße.Teils kam es zu Rangeleien zwischen den meist jungen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Personen fest.

Machtprobe zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes

Machtprobe zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes

Schleppende Impfkampagne

Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden schon mehr als 550.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet, bei einer Bevölkerung von rund zwölf Millionen Menschen. Frankreich, Italien, Spanien sowie Länder im arabischen Raum lieferten Impfstoff, Beatmungsgeräte und anderes medizinisches Material, um das kleine Mittelmeerland zu unterstützen.

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Die Impfungen kommen dennoch nur langsam voran. Der Statistik-Website “Our World in Data” zufolge wurden bisher nur etwa sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Der Slogan “Das Volk will den Sturz des Regimes”, der bei den Protesten zu Beginn der arabischen Aufstände vor zehn Jahren populär wurde, war an diesem Sonntag erneut in Tunis zu hören.

Auch mit recht anschaulichen Plakaten äußerten die Demonstranten in der Hauptstadt Tunis ihre Meinung

Auch mit recht “anschaulichen” Plakaten äußerten die Demonstranten in der Hauptstadt Tunis ihre Meinung

Tunesien hat seit den Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft, Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali musste ins Ausland fliehen. Das Mittelmeerland leidet aber unter einer schweren Wirtschaftskrise, die vor allem die Jüngeren trifft. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft. Das Misstrauen vieler Tunesier gegen die herrschende Elite ist groß. Seit Januar kommt es immer wieder zu Protesten im Land. Sie richten sich unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption.

wa/ack/sti (dpa, rtr, afp)




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