Corona-Regeln treiben Franzosen auf die Straße | Aktuell Europa | DW

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Erneut hat es in Frankreich Massenproteste gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris gingen am Samstag mehr als 200.000 Menschen auf die Straße, um gegen eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und eine Ausweitung der Corona-Nachweispflicht zu demonstrieren. Landesweit gab es mehr als 180 Protestaktionen. Es ist bereits das dritte Wochenende in Folge, das es im ganzen Land große Corona-Proteste gibt. Am vergangenen Samstag hatten sich schon mehr als 160.000 Menschen beteiligt, eine Woche davor gut 110.000.

Eine Hürde muss noch genommen werden

Frankreich kämpft momentan gegen eine vierte Corona-Welle. Staatschef Emmanuel Macron hatte angesichts steigender Infektionszahlen Mitte Juli die neuen und strengeren Hygienevorschriften angekündigt. Das Parlament billigte die kontroversen Neuerungen nach hitzigen Debatten. Die letzte Hürde muss das neue Gesetz am Donnerstag nehmen, wenn der von Premierminister Jean Castex einberufene Verfassungsrat dazu Stellung bezieht.

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen und die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Genesung oder eine Impfung stoßen nicht nur bei Impfgegnern und Corona-Leugnern auf Widerstand. So mischten sich bei den Demonstrationen Menschen verschiedenster Strömungen.

Erinnerung an “Gelbwesten” wird wach

Diese Heterogenität und auch die Größe der landesweiten Proteste schüren in Frankreich Ängste vor einer neuen “Gelbwesten”-Bewegung oder einem Wiedererstarken ihrer Proteste. Die “Gilets Jaunes” hatten ihre Demonstrationen 2018 als regionale Bewegung gegen die Erhöhung der Benzinpreise begonnen. Schnell weiteten sich ihre Themen zu einer Kritik an der Reformpolitik der Mitte-Regierung und des Präsidenten Macron aus. Bei den Protesten war es immer wieder zu Verwüstung und Gewalt gekommen, auch etwa auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées.

Die Anti-Corona-Proteste am Samstag wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie die Polizei in Paris Wasserwerfer einsetzte. Dem Innenministerium zufolge wurden 19 Menschen festgenommen. Mehrere Polizisten erlitten Verletzungen.

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“Nicht in der Mehrheit”

Das Gesetz mit den neuen Corona-Regelungen soll zum 9. August in Kraft treten. Innenminister Gérald Darmanin sagte, verglichen mit den vier Millionen Menschen, die sich allein in den vergangenen drei Wochen hätten impfen lassen, seien die Demonstranten nicht in der Mehrheit.

Tatsächlich waren sowohl die Impfanmeldungen als auch die Zahl der täglich gespritzten Dosen nach den Ankündigungen Macrons erheblich in die Höhe gegangen. Mittlerweile sind etwa 62 Prozent der Menschen in Frankreich mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Mehr als die Hälfte der Einwohner ist vollständig geimpft.

haz/wa (dpa, afp, rtr)




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