Corona: Schnelltests wieder kostenlos | Aktuell Deutschland | DW

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Der Bund führt das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der „Bürgertests“ erneut auf breiter Front ein. Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn fest.

Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

Inzidenz steigt auf 277,4

Spahn erwartet, dass ab Anfang kommender Woche nach und nach mehr Tests vor Ort wieder verfügbar werden. Vielerorts waren Teststellen nach dem weitgehenden Aus für die Gratis-„Bürgertests“ zum 11. Oktober aufgegeben worden. Nun können bestehende Anbieter die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen. 

Coronavirus - Straubing

In den Krankenhäusern in Niederbayern spitzt sich die Lage zu

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt seit mehr als einer Woche kontinuierlich an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) erhöhte sich der Wert auf 277,4 und erreichte damit den sechsten Tag in Folge einen neuen Höchststand.

Aufgrund der stark steigenden Corona-Infektionszahlen spitzt sich die Lage in den Kliniken im Süden und Osten Deutschlands dramatisch zu. In Bayern und Baden-Württemberg würden bereits „täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern zum Ausgleich und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit durchgeführt“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem vertraulichen Bericht der Länder. Auch in Hessen werde es immer schwieriger, Patienten auf den Intensivstationen unterzubringen.

Berlin Innenminister Horst Seehofer

Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer hofft sehr auf bundeseinheitliche Regelungen

Das RKI fordert angesichts der Wucht der vierten Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen. Es rief alle Bürger auf, ihre Kontakte zu reduzieren.

Seehofer sieht großes Durcheinander

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe sehr auf bundeseinheitliche Regelungen. „Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren.“ Das ganze Durcheinander könne doch niemand mehr verstehen. „Impfzentren auf, Impfzentren zu – Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein – Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?“ Seehofer mahnte im Kampf gegen die vierte Welle eine gemeinsame Kraftanstrengung von scheidender Bundesregierung und möglicher Ampel-Koalition an.

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Trotz der hohen Infektionszahlen wollen die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen.

Lindner: Debatte ist „missverständlich“

Die Debatte über das Ende der epidemischen Lage sei jedoch „missverständlich“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.“ 

SPD Politikerin Bärbel Bas

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern (Archivbild)

Lindner bezeichnet die Corona-Lage als dramatisch. Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik führten zu einer neuen Situation, auf die reagiert werden müsse. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen“, sagte der FDP-Chef.  „Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.“ 

„Die 2G-Regel sollte selbstverständlich sein“ 

Die Unionsfraktion will sich einem Medienbericht zufolge im Bundestag für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen. Auch drei Länder-Gesundheitsminister der Grünen sprechen sich für ihren Fortbestand aus – trotz der Pläne der möglichen Ampel-Regierung.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät derweil zum Verzicht auf größere Weihnachtsfeiern. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten für sich entscheiden, ob sie in diesem Winter an Weihnachtsfeiern oder an Karnevalssitzungen teilnehmen wollen“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Wenn solche Veranstaltungen überhaupt stattfinden, sollte die 2G-Regel selbstverständlich sein. Ich appelliere an alle, auf größere Feiern zu verzichten.“

nob/rb (dpa, rtr, afp)

 




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