Dämpfer für Frankreichs Rechtspopulisten – Aufwind für Konservative | Aktuell Europa | DW

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Die Wahlen in den Regionen und den kleineren Départements sind der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich. Konservative Anwärter wittern nun Chancen, Staatschef Emmanuel Macron im kommenden Jahr schlagen zu können. Dessen Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) erlitt – wie befürchtet – eine Schlappe. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa elf Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf, wie der französische TV-Sender France 2 berichtete.

Sieger der ersten Runde ist laut Hochrechnungen die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Ihr Vorsitzender Christian Jacob attestierte der Präsidentenpartei eine “beispiellose Niederlage”. Insgesamt holte das bürgerliche Lager laut TV-Berichten gut 28 Prozent der Stimmen.

Christian Jacob

Der Chef der Republikaner, Christian Jacob

Konservative Regionalpräsidenten und -präsidentinnen verteidigten ihre Mehrheiten unter anderem in der Hauptstadtregion Ile de France, sowie den Regionen Grand Est im Grenzgebiet zu Deutschland, Hauts-de-France in Nordfrankreich und Auvergne-Rhône-Alpes im Südosten. Allerdings gehören zu den Siegern der ersten Runde auch gemäßigte Konservative wie der Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand, der die Republikaner aus Enttäuschung über einen zu rechtslastigen Kurs verlassen hatte.

Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) landete mit etwa 19 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Die Populisten hatten sich ursprünglich Hoffnungen auf einen Sieg in sechs der 13 Regionen gemacht. Das Ergebnis sieht anders aus: Nur in der südfranzösischen Region Provence-Alpes Côte d’Azur mit Städten wie Nizza liegt die RN knapp vor den regierenden Konservativen.

Linke und Konservative zusammen gegen Rechtspopulisten

Dort wird in einer Woche eine Stichwahl nötig. Politiker des linken Lagers haben bereits angekündigt, dann die Konservativen gegen Le Pens Partei unterstützen zu wollen. Bei den letzten Regionalwahlen 2015 hatte eine solche “republikanische Front” verhindert, dass das Rechtsaußen-Lager auch nur eine einzige Region gewinnen konnte, obwohl es mit rund 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde stärkste Kraft geworden war.

Marine Le Pen

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Marine le Pen: Sieger sehen anders aus

Mit dem schlechten Abschneiden der Nationalen Sammlungsbewegung stellt sich die Frage nach der politischen Zukunft Le Pens: Sie will Macron bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr herausfordern. Die 52-Jährige sprach von einem “staatsbürgerlichen Desaster”. Sie betonte, die Wahlen gäben wegen der extrem niedrigen Wahlbeteiligung ein “trügerisches Bild” der Kräfteverhältnisse im Land ab und rief ihre Anhänger zur einer Mobilisierung in den Stichwahlen auf. 

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner holten laut Hochrechnungen rund 18 Prozent der Stimmen. 13 Prozent gingen an das grüne Lager.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung der ersten Runde der Regional- und Départementswahlen dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent der 48 Millionen Wahlberechtigten wohl ein historisches Tief erreicht haben. Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler auf die Corona-Pandemie zurück.

Allerdings hat sich die Infektionslage in Frankreich deutlich entspannt. Die Wahlen fielen deshalb mit einer weiteren Lockerung der Corona-Auflagen zusammen. Nach fast acht Monaten endeten am Sonntag die nächtlichen Ausgangssperren in Frankreich.

se/ack (afp, dpa, rtr) 




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