Dänemark half US-Geheimdienst bei Bespitzelung | Aktuell Welt | DW

Dänemark half US-Geheimdienst bei Bespitzelung | Aktuell Welt | DW

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Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen, ebenso Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich. Das ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspäh-Aktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half die NSA offenbar bei der groß angelegten Bespitzelung der Politiker. Neu ist ebenso, dass auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Fadenkreuz der Geheimdienste rückte.

Bis jetzt nicht informiert, heißt es aus Berlin

Die NSA hatte dabei offenbar einen direkten Zugriff auf eine Abhörstation bei Kopenhagen. Das erklärten dänische Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks, das zusammen mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung recherchiert hat. Die dänische Regierung weiß von der Spionage wohl spätestens seit 2015. Die deutsche Bundesregierung erklärte auf Anfrage, darüber bis jetzt nicht informiert gewesen zu sein.

Der Vorsitzende des NSA-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), zeigte sich von den neuen Enthüllungen nicht überrascht. Solche Abhöraktionen seien gängige Praxis. “Man muss das System von Nachrichtendiensten verstehen. Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.”

Bundestag - Patrick Sensburg CDU

Patrick Sensburg (CDU): “Hier geht es nicht um Freundschaften”

Martina Renner, damals die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, zog ein ähnlich nüchternes Fazit. Sie erklärte: “Wenn die NSA Software oder Hardware überlässt, für Überwachung, dann erwartet sie eine Gegenleistung. Die Gegenleistung ist, dass dann der europäische Nachrichtendienst, Ziele, die der NSA übermittelt, ausspioniert wieder an die USA leitet.”

Die NSA, der dänische Geheimdienst und das dänische Verteidigungsministerium wollten die Recherche auf Anfrage nicht kommentieren. Vom dänischen Verteidigungsministerium hieß es allgemein, ein systematisches Abhören enger Verbündeter sei inakzeptabel.

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Thomas Wegener Friis, dänischer Experte für die Arbeit von Geheimdiensten, verwies mit Blick auf die neuen Enthüllungen vor allem auf technische Faktoren. “Dänemark hat ja einen großen Vorteil, und zwar gingen große Mengen Internetverkehr durch Dänemark. In der Nähe von Kopenhagen liegt ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel. Und das machte das Land einfach unwiderstehlich für die amerikanischen Partner.”

Dankbarkeit sieht anders aus

Ironie der Geschichte: Unterlagen zeigen, dass Dänemark nicht nur dem US-Geheimdienst NSA half, sondern dabei selbst auch Ziel der Überwachung wurde. So seien Stellen im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden. Der dänische Auslandsgeheimdienst half demnach den Amerikanern, die eigene Regierung zu überwachen.

Das ist nach dänischem Recht verboten und führte nach Bekanntwerden im Jahr 2020 zu einer Welle der Entrüstung. Im Zuge der Aufklärung des Skandals musste auch der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel zurücktreten, der eigentlich Botschafter in Deutschland hätte werden sollen.

haz/ml (dpa, NDR, WDR, SZ)




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