Der Bundestag und der umstrittene Griff nach der Notbremse | Aktuell Deutschland | DW

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Der Bundestag wird am Vormittag in erster Lesung über bundeseinheitliche Vorgaben für die Umsetzung der sogenannten Corona-Notbremse beraten. Dabei wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Parlament sprechen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes war am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen worden. 

Änderungsbedarf

Die Pläne der Regierung sehen eine nächtliche Ausgangssperre sowie Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Mit der Neuregelung würde der Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Allerdings haben die Regierungsfraktionen einigen Änderungsbedarf angemeldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel wird ihre Vorstellung im Bundestag erläutern

Strittig ist vor allem die geplante Ausgangssperre. Sie könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden. Nach allem, was man bisher weiß, ist mit Verfassungsklagen gegen das Gesetz zu rechnen. Kommende Woche sollen dann die abschließende Lesung folgen und auch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz Ende der Woche in Kraft treten kann.

Gewohnte Beratungs-Abläufe

Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken hat den Ruf nach einem schnelleren Lockdown lauter werden lassen. “Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider”, hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, “dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird”. Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten das Parlament dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten. Nach ihrer Überzeugung drängt die Zeit. 

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ml/mak (dpa, rtr afp)




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