Deutsch-amerikanische Klimadiplomatie in Berlin | Aktuell Amerika | DW

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“Die USA sind zurück als Partner im Kampf gegen die Erderwärmung”, erklärte das Auswärtige Amt nach einem Treffen John Kerrys mit Außenminister Heiko Maas in Berlin. Gemeinsam wolle man sich nun für die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und deren Einhaltung einsetzen, hieß es in der Erklärung weiter. Genannt wurde ausdrücklich das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad zu begrenzen. Daneben ging es auch um die Frage, wie das ganze finanziert werden soll. Außerdem ist auch die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels von großer Bedeutung.

US-Präsident Joe Biden hat den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 geführt und die Vereinigten Staaten damit bei der Klimapolitik international zum Außenseiter gemacht.

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Gleich nach seinem Amtsantritt im Januar kehrte Biden umgehend wieder zu der Vereinbarung zurück und erklärte die Bekämpfung des Klimawandels zur “moralischen Verpflichtung”. Die USA wollen nun bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Dass er den früheren Außenminister Kerry zum Klimabeauftragten ernannte, ist Ausdruck dieser veränderten Prioritätensetzung.

Zurzeit reist der 77-jährige Kerry durch europäische Hauptstädte. In Berlin traf er auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie bereits am Montag Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Er sprach mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenso wie mit Vizekanzler Olaf Scholz.

Kanzlerkandidat Scholz schwebt Klimaclub vor

Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD schlägt die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen sollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, das Scholz persönlich unterschrieben hat. Der “internationale Klimaclub” soll gemeinsame Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen.

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Finanzminister Olaf Scholz: Klimaschutz darf kein Standortnachteil sein

“Während viele Staaten ihre nationalstaatlichen (oder europäischen) Bemühungen verstärken, fehlt auf der internationalen Ebene bislang ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützt”, schreibt Scholz. Es sei klar, dass Volkswirtschaften auf Dauer nur mit einer ambitionierten Reduzierung von Emissionen zukunftsfähig bleiben könnten, gleichzeitig dürfe Klimaschutz kurz- und mittelfristig aber kein Standortnachteil sein, schreibt Scholz.

Ob dies auch bei dem Treffen mit Kerry zur Sprache kam. ist unklar. Es habe sich um vertrauliche Gespräche gehandelt, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium.

Im November findet in Glasgow die nächste UN-Klimakonferenz statt. Spätestens dort sollen alle Staaten ehrgeizigere Klimaziele vorlegen. Viele haben dies bereits getan oder angekündigt, darunter auch die USA. Die EU will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verringern, statt wie zuvor geplant um 40 Prozent. Für Deutschland verschärfte die Bundesregierung das Minderungsziel von minus 55 Prozent auf minus 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990.

uh/sti (dpa, afp)




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