Deutsche Bahn will Streik gerichtlich stoppen lassen | Aktuell Deutschland | DW

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Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Noch am Abend will das Gericht über den Eilantrag entscheiden, teilte es am Donnerstag mit. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll demnach um 18.00 Uhr im Gerichtsgebäude beginnen, hieß es.

„Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung. Die GDL hatte in der Nacht trotz eines neuen Tarifangebotes der Bahn mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen. Dem Konzern zufolge gilt ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren.

Deutschland Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn

Kontrahenten im Tarifstreit: GDL-Chef Claus Weselsky und DB-Vorstand Martin Seiler (Archivbild)

Fronten bleiben verhärtet

GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor die neue Offerte der Bahn zurückgewiesen. „Der Streik geht weiter.“ Seiler erklärte: „Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt – ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre.“ Auch den Vorschlag, mit Hilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Das Vorgehen weckt Erinnerungen an den November 2014, als die GDL in zwei Instanzen der Arbeitsgerichte in Frankfurt siegte und die Gewerkschaft dann überraschend den Streik abbrach. Die Bahn hatte vor sieben Jahren vergeblich argumentiert, dass der Streik unverhältnismäßig hohen Schaden angerichtet habe.

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An großen Bahnhöfen wie München oder Hannover war die Lage am Donnerstagmorgen zunächst ruhig, weil sich offensichtlich viele Fahrgäste über den Ausstand informiert hatten. „Die Streikbeteiligung ist gut, denn der Frust ist gewaltig“, sagte ein GDL-Sprecher in Bayern. Die Bahn empfiehlt, Reisen zu verschieben. Alle gebuchten Fernverkehrstickets für die Zeit des Streiks sollen ihre Gültigkeit behalten.

GDL-Chef beklagt „Nullrunde“

Der Ausstand ist im aktuellen Tarifstreit der dritte und soll bis zum frühen Dienstagmorgen dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an. Kurz danach legte die Bahn ein neues Angebot vor. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden.

GDL-Chef Claus Weselsky wies das Angebot zurück. „Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen“, sagte er am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Nach Weselskys Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich auf den alten Tarifvertrag zu beschränken. Neue Mitglieder aus anderen Konzernbereichen seien damit von künftigen Tarifregelungen ausgeschlossen. Aus seiner Sicht droht damit eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. „Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL“, sagte Weselsky.

Mit diesen Vorwürfen bezieht sich der Gewerkschaftschef auf das Tarifeinheitsgesetz. Bei der Bahn konkurriert die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wird dieser Grundsatz genannt. In einem Großteil der rund 300 Bahnbetriebe ist das aus Sicht der Bahn die EVG. Die GDL sieht sich deshalb gezwungen, aufgrund des Gesetzes ihren Einfluss auch auf andere Konzerntöchter auszuweiten – und will etwa auch für die Beschäftigten in der Infrastruktur verhandeln. Aus Sicht der Bahn geht es bei dem Streik deshalb nicht nur um tarifliche Fragen wie Geld oder Laufzeit: „Auch nach den jüngsten Äußerungen der GDL geht es bei diesem Arbeitskampf offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden“, erklärte der Konzern. 

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hb/sti (dpa)




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