Deutsche Vielstimmigkeit im Ukraine-Konflikt | Aktuell Europa | DW

Deutsche Vielstimmigkeit im Ukraine-Konflikt | Aktuell Europa | DW

0 Von


Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. „Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern“, sagte der CDU-Abgeordnete der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Es brauche eine „glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland“.

Roderich Kiesewetter I CDU

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker

Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, „also eher defensiv angelegte Waffen“.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

Das Thema ausklammern?

Bundestag vor erster Fraktionssitzung SPD | Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Aus der Partei des Kanzlers ist zu hören, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern will. „Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat,“ sagt Mützenich der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die jüngsten Forderungen Putins. Dieser hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas Präsident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die Erweiterungspläne des Militärbündnisses in Osteuropa zu stoppen.

Lieferweg, der verletzlich ist

Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Berlin | Robert Habeck Pressekonferenz Vorstellung Jahreswirtschaftsbericht

Empfehlung:   Brexit: Boris Johnson droht mit hartem Bruch | Aktuell Europa | DW

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren“. Und: „Wir müssen hier handeln und uns besser absichern“, betonte Habeck. „Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.“ Der Wirtschaftsminister warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist“, sagte er.

ml/jb (dpa, rtr, AFP)




Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

DigistoreProfi stellt den RSS-Nachrichtendienst nur zur Verfügung und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unsere Nachrichten soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.