Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine | Aktuell Europa | DW

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Die wichtigsten Informationen in Kürze:

  • Deutschland will weitere Waffen liefern
  • Erstmals ukrainische Großstadt unter russischer Kontrolle
  • Neue schwere Angriffe auf Kiew
  • UNHCR: eine Million Menschen geflüchtet
  • Neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine

 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Wirtschaftsministerium die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ an die Ukraine genehmigt. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. So hatte die Bundesregierung am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. 

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Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, die „Stinger“ sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden. Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen. 

Erste größere Stadt fällt an russische Truppen

Die Stadt Cherson im zentralen Süden der Ukraine ist die erste Großstadt, die nach Behördenangaben an russische Truppen gefallen ist. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb bei Telegram, russische „Besatzer“ seien in allen Stadtteilen und „sehr gefährlich“.

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Ein Video zeigt diesen Panzer in einer Straße von Cherson

Zuvor hatte Bürgermeister Igor Kolychajew erklärt, russische Soldaten seien in den Straßen der Stadt unterwegs und hätten sich Zutritt zum Rathaus verschafft. Er rief die russischen Truppen dazu auf, nicht auf Zivilisten zu schießen. „Wir haben keine Streitkräfte in der Stadt, nur Zivilisten und Menschen, die hier leben wollen“, erklärte Kolychajew. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums gab an, die 290.000-Einwohner-Stadt sei unter „kompletter Kontrolle“ russischer Soldaten. Die Stadt gilt wegen ihres Hafens als strategisch bedeutsam. Nicht verifizierbare Videos in sozialen Medien sollen Militärkolonnen im Stadtgebiet zeigen.

Aus der Hauptstadt Kiew wurden in den Nachtstunden erneut schwere russische Angriffe gemeldet. In sozialen Medien wurden Videos mehrerer heller Explosionen geteilt. Nach Angaben des staatlichen Bahnunternehmens Ukrsaisnyzja schlug bereits am Mittwochabend ein Geschoss südlich des Hauptbahnhofs ein und beschädigte das Gebäude leicht. Der Berater des Innenministeriums, Anton Herashchenko, teilte mit, es habe sich um Trümmer einer von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossenen russischen Rakete gehandelt. Laut Herashchenko wurde auch eine Fernwärmeleitung beschädigt.

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Der Kiewer Hauptbahnhof ist eine Drehscheibe für Flüchtende – nun wurde das Gebäude bei einem Angriff beschädigt

Mariupol im Südosten des Landes steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko unter Dauerbeschuss. Die Stadt sei über 14 Stunden ununterbrochen angegriffen worden, sagte Boitschenko bei einer Pressekonferenz. Es sei der bislang härteste Kriegstag gewesen. Neben dem Hafen wurden laut Behördenvertretern auch zivile Ziele wie eine Geburtsstation und eine Schule angegriffen. Mariupol gilt als strategisch wichtig, weil die Hafenstadt zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie den von Russland destabilisierten sogenannten Volksrepubliken im Donbass liegt. Käme sie unter russische Kontrolle, würde das einen Zusammenschluss russischer Truppen erleichtern. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, Mariupol sei bereits von russischen Truppen umstellt.

Infografik Karte Ukraine mit größeren Städten DE

Cherson liegt rund 70 Kilometer südöstlich von Mykolajiw, auf gleicher Höhe wie Odessa

Selenskyj: Besetzer der Ukraine erhalten „heftige Gegenwehr“

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die Besetzer der Ukraine würden im Land keinen Frieden, kein Essen und keine ruhige Minute erhalten. Nur eine Sache würden sie von den Ukrainern bekommen: „Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.“ Innerhalb einer Woche habe die Ukraine Pläne durchkreuzt, die der „Feind“ seit Jahren vorbereitet habe.

Selenskyj sprach von fast 9000 getöteten Russen – Moskau gab die Zahl hingegen mit lediglich 498 an. Gefangen genommene Soldaten sagten, so Selenskyj, sie wüssten nicht, wofür sie in der Ukraine seien. Selenskyj erwähnte die am Mittwoch verabschiedete Resolution der UN-Vollversammlung, in der sich 141 Länder mit der Ukraine solidarisiert und zugleich nur vier sich dem russischen Nein angeschlossen hatten – Nordkorea, Eritrea, Syrien und Belarus. „Das ist die Liste. Das sind die Freunde“, sagte Selenskyj.

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UNHCR: Eine Million Geflüchtete seit Kriegsbeginn

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat der russische Angriff auf die Ukraine die bislang rascheste Massenflucht des 21. Jahrhunderts ausgelöst: In der ersten Woche des Krieges haben rund eine Million Menschen das Land verlassen – das entspricht rund zwei Prozent der 44 Millionen Bewohner. Am Ende könnten es laut UNHCR-Schätzungen vier Millionen oder sogar mehr werden, die Zuflucht in anderen europäischen Ländern suchen.

Polen hat bislang mit mehr als einer halben Million Menschen die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, gefolgt von Ungarn, Moldau, der Slowakei und Rumänien. UNHCR-Chef Filippo Grandi schrieb auf Twitter: „Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.“

Reuters: USA bereiten weiteres Sanktionspaket vor

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters schnürt die US-Regierung ein weiteres Sanktionspaket, um weitere russische Oligarchen sowie ihre Firmen- und Vermögenswerte zu treffen. Erste Teile davon könnten noch in dieser Woche verkündet werden, hieß es.

Neben dem „unprovozierten Krieg in der Ukraine“ werfen die USA Russland auch einen „vollständigen Krieg gegen Medienfreiheit und die Wahrheit“ vor: Unabhängige Plattformen würden blockiert sowie Russinnen und Russen daran gehindert, Nachrichten über die Invasion in der Ukraine zu erfahren, erklärte das US-Außenministerium. Zuvor hatte die russische Medienaufsicht die kritischen Sender Doschd und Echo Moskwy sperren lassen. US-Angaben zufolge steht eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage in Russland an, wonach „unoffizielle“ Berichterstattung über die „Militäroperation“ in der Ukraine mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden könne.

Den Haag leitet Ermittlungen ein

Nach vorbereitenden Schritten hat der Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan, nun offiziell Ermittlungen gegen Russland eingeleitet. Untersucht werden sollen mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Tatbestände eines Genozids in der Ukraine von 2013 bis einschließlich des aktuellen Angriffskriegs. Khan hatte bereits seine Absicht zu solchen Ermittlungen bekundet; nun haben 39 Mitgliedsstaaten des IStGH sie beantragt.

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Russischer Milliardär Abramowitsch will FC Chelsea verkaufen

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat angekündigt, den englischen Fußballverein FC Chelsea zu verkaufen. Abramowitsch erklärte, dieser Schritt sei im besten Interesse des Vereins, der Angestellten sowie seiner Sponsoren und Partner. Der Verkaufserlös solle Kriegsopfern in der Ukraine zugute kommen, hieß es in der Mitteilung. Abramowitsch war zuvor wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin zunehmend in die Kritik geraten. In Großbritannien, wo er neben dem Top-Fußballclub einige wertvolle Immobilien besitzt, waren Forderungen nach Sanktionen gegen Abramowitsch lauter geworden.

Roman Abramowitsch | russischer Oligarch

Abramowitsch besitzt Yachten, Flugzeuge, Immobilien – und derzeit noch den Champions-League-Siegerclub von 2021

Weltbank stoppt Programme in Russland und Belarus

Die Weltbank stoppt mit sofortiger Wirkung sämtliche Programme in Russland und Belarus. Bereits seit der Krim-Annexion 2014 vergibt die Entwicklungsbank keine Kredite mehr an Russland.

UN verurteilen Angriff – neue Verhandlungen am Donnerstag

In New York hatte die UN-Vollversammlung am Mittwoch den russischen Angriff auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert.

Am Donnerstagmorgen sollen ukrainische und russische Gesandte für eine zweite Gesprächspause im belarusischen Brest im Dreiländereck zu Polen und der Ukraine zusammenkommen. Russland sicherte der ukrainischen Delegation freies Geleit zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Gespräche seien nur sinnvoll, wenn Russland vorher mit den Angriffen aufhöre. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffs vor einer Woche 227 Zivilisten getötet und weitere 525 verletzt.

ehl/se (dpa, afp, ap, rtr)




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