Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus | Aktuell Welt | DW

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Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. “Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen”, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

Auch Faisabad in der Hand der Taliban 

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Darunter war zuletzt auch Faisabad in der gebirgigen Provinz Badachschan im Norden des Landes, wo die Bundeswehr auch früher stationiert war. Die Eroberungen geschahen innerhalb nur einer Woche.  

Alle EU-Botschafter in Kabul für Stopp

Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie, plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür. 

Protest von Abschiebungskritikern im Juni in Hamburg

Protest von Abschiebungskritikern in Hamburg (Archivbild)

Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend verurteilte Straftäter.

Fast 1800 Ortskräfte in Deutschland

Unterdessen kommen weitere mit einem Visum ausgestattete afghanische Mitarbeiter von Bundeswehr und Polizei in Deutschland an. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, reisten bis Dienstag mindestens 353 dieser Ortskräfte mit 1.433 Angehörigen in Deutschland ein – also insgesamt 1.786 Personen. Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben rund 2.400 Visa ausgeteilt.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr habe ferner ein Call-Center mit Sprachmittlern eingerichtet, über das versucht werde, die afghanischen Mitarbeiter zu erreichen, um sie gegebenenfalls unterstützen zu können. Eine Hürde sei derzeit, dass die afghanischen Behörden Passdokumente nicht immer so ausstellten, wie es benötigt werde. Die Bundesregierung hat versprochen, allen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt haben, dieses zu bewilligen. Damit sollen die Helfer nach dem Abzug der internationalen Truppen vor Racheakten der Taliban geschützt werden. Laut dem Innenministerium muss aber vor der Visa-Erteilung insbesondere bei den Angehörigen der Ortskräfte eine Sicherheitsüberprüfung erfolgen.

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sti/ehl (dpa, afp, rtr, epd)




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