Deutschland startet ins ″Superwahljahr″ | Aktuell Deutschland | DW

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Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Regenschirm zur Wahl ging, hatte nur mit dem Wetter zu tun und keinesfalls symbolische Bedeutung. Beobachter rechnen damit, dass bei der Landtagswahl an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz Dreyers SPD ebenso wieder die stärkste Kraft wird wie ihr Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) im benachbarten Baden-Württemberg. Die Frage wäre demnach nur: Wer regiert mit? Und: Wie deutlich fallen Verluste für Parteien wie die CDU aus, die Bürger möglicherweise für das schwierige Management der Coronakrise ebenso in Haftung nehmen wie für Korruptionsvorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete?

Deutschland Landtagswahl Rheinland-Pfalz Malu Dreyer

Der Mantel bekommt gute Stilnoten, die Wahlkabine eher nicht: Malu Dreyer bei der Stimmabgabe

In Rheinland-Pfalz hatten bis Sonntagmittag mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent, wie der Landeswahlleiter mittelte. “Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig.” Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Baldauf und die Oppositionsrolle

Bislang regiert Dreyer hier in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Herausforderer Christian Baldauf (CDU) dürfte es angesichts der genannten Probleme auf Bundesebene schwer haben, sich aus seiner Oppositionsrolle zu befreien.

In Baden-Württemberg hat – offenbar wegen des pandemiebedingt erwarteten Anstiegs der Briefwählerzahlen – die Beteiligung in den Wahllokalen am Sonntagnachmittag um 14.00 Uhr nur bei 19,6 Prozent gelegen. In diesen Zwischenstand sind alle Wahlberechtigten einbezogen – auch diejenigen, die Briefwahl beantragt haben, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte. Bei der Wahl 2016 wurde demnach zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent ermittelt.

Landtagswahl in Baden-Württemberg - Stimmabgabe Kretschmann

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Winfried Kretschmann und seine Frau Gerlinde geben ihre Stimmzettel ab

Dass der präsidial regierende Ministerpräsident Kretschmann auch weiterhin die Geschicke im Land bestimmt, kann als gesetzt gelten. Seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) hatte ihre Probleme, sich von dem Regierungschef abzusetzen, dessen Kabinett sie in der grün-schwarzen Regierung gleichzeitig angehört. Werden die Christdemokraten auch künftig für eine Regierung im “Ländle” gebraucht? Oder entscheidet sich Kretschmann für eine andere Konstellation?

Eisenmann CDU Wahlkampagne Baden-Württemberg

Keine mutige Prognose: CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann dürfte nicht Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg werden

Wem das alles an Symbolik nicht reicht, der kann auch noch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen hinzuziehen. Auch hier, auf Landesebene, gibt es eine Regierung von CDU und Grünen, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Es dürfte ein spannender Wahlabend werden, nicht nur was Vorzeichen angeht. 

ml/cw/ehl (dpa, afp, rtr)




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