Deutschland vor strengerem Corona-Kurs | Aktuell Deutschland | DW

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Der Druck in der deutschen Öffentlichkeit nahm in den vergangenen Tagen merklich zu. Nun scheinen die Partner der designierten Ampel-Koalition einzulenken. Das neue Infektionsschutzgesetz, das in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, könnte doch schärfer ausfallen als bislang von SPD, FDP und Grünen geplant. Das hat SPD-Parteichefin Saskia Esken deutlich gemacht.

„Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf noch mal nachschärfen“, sagte Esken der ARD. Man erkenne die Brisanz der Lage. Diskutiert werden müssten neben regelmäßigen Corona-Tests für Beschäftigte in Bereichen wie der Pflege oder in Schulen „auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen“.

3G auf der Arbeit und in der Bahn?

Das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten hatte, sieht ein Fortbestehen der bisherigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote vor. Einige bisherige Regelungen sollen aber entfallen: So soll es künftig keine flächendeckenden Lockdowns oder Schulschließungen in Deutschland mehr geben, was nicht nur bei der Opposition für Kritik sorgt.

Inzwischen planen die Ampel-Parteien ergänzende Regelungen wie eine deutschlandweite 3G-Regel am Arbeitsplatz, also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete, und Testpflichten in Pflegeeinreichungen. Die Details sollen noch festgelegt werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung.

Menschenmassen am Hauptbahnhof Hamburg (21.10.2021)

Bahnreisende in Hamburg (Ende Oktober): „Stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen“

Verschärfungen könnte es auch für Bahnreisende geben. Grünenchef Robert Habeck und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach haben sich für 3G in Zügen ausgesprochen. Das Bahnfahren müsse sicherer werden, sagte Habeck der Funke Mediengruppe: „Aus meiner Sicht sollte hier 3G hier gelten, darüber werden wir reden müssen.“ Lauterbach ergänzte in der Zeitung „Bild am Sonntag“, es sei in der aktuellen Corona-Situation unverantwortlich, „dass Menschen ungeimpft und ­ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen“.

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Auch gegen nach wie vor bestehenden Informationsdefizite wollen die Ampel-Parteien vorgehen. Schon ab Ende des Monats soll ermittelt und gemeldet werden, wie viele COVID-19-Intensivpatienten vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Die künftigen Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters initiiert, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten, hieß es. „Bislang fehlen schlicht Daten“, sagte Dahmen. Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein werde. Die Parteien erhoffen sich nach den Worten des Grünen-Politikers davon mehr Transparenz und eine bessere Grundlage für kurzfristige Entscheidungen in der Corona-Politik.

Schlange stehen vor Impfzentren

Dem rasanten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen im Südosten Deutschlands folgt dort ein großer Andrang bei den Impfangeboten. Etwa in Bayern mussten Impfwillige am Samstag aufgrund der hohen Nachfrage mit langen Wartezeiten rechnen.

In Augsburg appellierte die Stadt bereits am Samstagvormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin war dort nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stieß das Impfzentrum an Grenzen.

In München hatten Impfzentrum und Impfstationen ebenfalls mit großem Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der bayerischen Landeshauptstadt appellierte deshalb an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren.

Impfwillige vor einem Corona-Impfzentrum in Wunsiedel (Bayern)

Impfwillige vor einem Corona-Impfzentrum in Wunsiedel (Bayern): Lange Wartezeiten

Wegen der hohen Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen war auch an den Thüringer Impfstellen viel los. Landesweit konnten sich die Menschen am Samstag bis 13.30 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarungen eine Spritze gegen COVID-19 geben lassen. Etwa in Gera warteten aber auch später noch zahlreiche Menschen vor der Impfstelle.

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Bei der Impfstation der Stadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt sah es am Samstag ähnlich aus. Seit einer Woche werde dem Impfpunkt „die Bude eingerannt“, sagte Koordinator Dennis Brandt. „Heute und gestern sind neue Rekordzahlen.“ Thüringen und Bayern weisen nach Sachsen unter den Bundesländern die höchsten Sieben-Tages-Inzidenzen auf.

Riskante Reisen

Die Einreise nach Deutschland ist aus drei Nachbarstaaten mit hohen Inzidenzen nun schwieriger: Seit Mitternacht gelten einige Regionen Österreichs, ganz Tschechien und Ungarn als Corona-Hochrisikogebiete. Wer von dort aus als Ungeimpfter nach Deutschland kommt, muss für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test aufgehoben werden.

In Österreich ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 800 Fälle pro 100.000 Einwohner gestiegen. Gleichzeitig liegt dort die Impfquote unter dem EU-Durchschnitt. Die Regierung in Wien will deshalb an diesem Sonntag einen landesweiten Lockdown für Ungeimpfte beschließen. Dieser soll nach Medienberichten bereits in der Nacht zu Montag in Kraft treten.

AR/wa (dpa, epd, rtr)




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