Deutschland wählt einen neuen Bundestag | Aktuell Deutschland | DW

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Der Ausgang der Bundestagswahl gilt als offen und es scheint so, dass es zwischen den beiden ehemals großen Volksparteien SPD und den Unionsparteien CDU/CSU eng werden wird. Deutlich dahinter liegen in Umfragen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien und Gruppierungen zur Wahl – so viele wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung.

In den 20. Deutschen Bundestag einziehen werden allerdings höchstwahrscheinlich nur die bereits genannten sechs Parteien. Mit Schließung der Wahllokale um 18 Uhr (MESZ) werden erste Prognosen veröffentlicht, etwas später dann erste Hochrechnungen.

Rund 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags zu entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel tritt nach knapp 16 Jahren Amtszeit nicht mehr an.

Stand jetzt werden mehrere Koalitionen möglich sein

Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur ein Bündnis aus drei Parteien die notwendige Mehrheit für eine Koalitionsbildung erreicht. Hier zeichnen sich realistisch diese Modelle ab: Union – Grüne – FDP oder die Option SPD – Grüne – FDP. Bei diesem Bündnis wäre der größte inhaltliche Spagat zu bewältigen. Eine Koalition SPD – Grüne – Linke scheint politisch wie zahlenmäßig nach letzten Umfragen trotz Schwankungsbreiten eher unwahrscheinlich. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD schließen die anderen Parteien aus.

Schon seit Wochen deutet sich an, dass – auch wegen der Corona-Pandemie – eine Rekordzahl an Menschen per Briefwahl abgestimmt hat. Es wird erwartet, dass mindestens 40 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler entfallen.

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Gemeinsamer Wahlkampfauftritt in Aachen – die Kanzlerin und der Unionskandidat

Werben um Wählerstimmen

Am Tag vor der Wahl warben alle Parteien noch einmal um unentschlossene Wähler. Unions-Kanzlerkandidat Laschet trat zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel in seiner Heimatstadt Aachen auf. Der CDU-Vorsitzende warnte erneut vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Gleichzeitig warnten beide vor einer Regierungsbildung jenseits der Union. „Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert“, sagte Merkel.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz stellte in seinem Wahlkreis in Potsdam die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Er versprach stabile Renten, einen Mindestlohn von 12 Euro sowie Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen. Zugleich bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen: „Das ist meine Lieblingskoalition.“

BTW 2021 | Deutschland vor der Wahl | Plakate der Kandidaten

Deutschland vor der Wahl – Plakate der drei Kanzlerkandidaten

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock sagte in Potsdam, eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. An den Gedankenspielen über mögliche Koalitionen beteilige sie sich vor der Bundestagswahl nicht.

FDP-Parteichef Lindner bezeichnete es in Düsseldorf als Schlüsselaufgabe einer künftigen Regierung, das Land von bürokratischen Fesseln zu befreien. Die Liberalen seien nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

qu/ml (dpa, afp, rtr)




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