Die Elefantenrunde zur Bundestagswahl live | Aktuell Deutschland | DW

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Das Wichtigste im Überblick:

  • Nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Er wird in jedem Fall drei Parteien benötigen, um eine Koalition zu bilden.  
  • Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr MESZ Erst- und Zweitstimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden
  • Die Wahlbeteiligung lag wohl höher als bei der vorangegangenen Bundestagswahl

20.15 Uhr – Die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien treffen sich bei ARD und ZDF zur traditionellen „Elefantenrunde„. Die Diskussionen können Sie hier live verfolgen. 

19.50 Uhr – Wie müssen Wahlurnen verschlossen sein? In sozialen Netzwerken kritisierten Nutzer, das Schloss an der Wahlurne, in die CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet seinen Stimmzettel steckte, sei offen gewesen. Ein Fehler? Nein. „Die Wahlurnen müssen verschlossen sein, aber es ist nicht rechtlich festgelegt, in welcher Form sie verschlossen sein müssen“, stellt Florian Burg, Pressesprecher des Bundeswahlleiters auf DW-Anfrage fest.

Via Twitter behauptete ein Nutzer, dass es wegen eines gebrochenen Siegels an einer Urne Wahlbetrug gebe. Die Stadt teilte der DW mit: Das Siegel stammt von einer alten Wahl und wurde nicht entfernt, die Urne sei mit einem Vorhängeschloss gesichert.

Via Twitter behauptete ein Nutzer, dass es wegen eines gebrochenen Siegels an einer Urne Wahlbetrug gebe

Fotos von einem gebrochenen Wahlsiegel in einem Wahllokal der Stadt Preußisch Oldendorf im Bundesland Nordrhein-Westfalen werten einige Twitter-Nutzer als Wahlbetrug. Der Bürgermeister der Stadt, Marko Steiner, teilte der DW mit, dass es sich um alte Siegel von einer früheren Wahl handele. Die Urnen seien mit Vorhängeschlössern gesichert, wie es auch im Foto zu sehen ist. Mehr Details im DW-Faktencheck.

19.25 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner wertet die Wahl als Erfolg für die Parteien der Mitte. „Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder geschwächt“, sagt er. Der Auftrag laute daher, aus dieser Mitte heraus eine Regierung zu bilden.

19.20 Uhr – Grünen-Co-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden könnte. „Wir wollen regieren„, sagt Habeck. „Es gibt die SPD-Nähe“. Aber auch ein Bündnis mit der FDP zusammen müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde.

19.15 Uhr – Die zweite Hochrechnung von infratest dimap zeigt kaum Bewegung. Die Veränderungen bewegen sich in den Bereichen hinter dem Komma. Noch immer liegt die SPD hauchdünn vor den Unionsparteien CDU und CSU. 

19.10 Uhr – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt sich von seinen Genossinnen und Genossen ausgiebig feiern – und bekräftigt seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Die Wähler hätten die SPD wegen ihrer Themen gewählt, aber auch „weil sie wollen, dass der nächste Kanzler dieser Republik Olaf Scholz heißt.“ Es werde noch ein langer Wahlabend.

19.05 Uhr – Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumt ein, dass die Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. „Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir.“ Doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.

18.45 Uhr – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht von einer „bitteren Niederlage“ ihrer Partei. In der ARD räumt sie ein: „Wir müssen darum ringen, dass wir in den Bundestag kommen.“ Die Linke müsse nun die eigenen Fehler analysieren.

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18.50 Uhr – CDU und CSU könnten mit dem sich abzeichnenden Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum historisch schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl. Dennoch werde man „alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“.

18.50 Uhr – Die erste Hochrechnung von infratest dimap kann den Trend bestätigen: Es bleibt ein enges Rennen bei der Bundestagswahl. Demnach liegen CDU/CSU bei 24,7 Prozent und die SPD bei 24,9. Die Grünen stehen bei 14,8 Prozent. AfD 11,3 Prozent, FDP 11,2, Linke 5,0. 

18.41 Uhr – Die CDU hat im Heimatland des Kanzlerkandidaten Armin Laschet ähnlich stark verloren wie die CSU im Heimatland von Markus Söder. Die CDU verliert danach in Nordrhein-Westfalen ebenso sechs Prozentpunkte wie die CSU in Bayern. In NRW kommt die CDU nach der Prognose auf 27 Prozent, die CSU in Bayern auf 32,5 Prozent.

18.15 Uhr – Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD ihrer Favoritenrolle nicht gerecht geworden. Die Prognose von 18 Uhr: SPD 21.5 Prozent; CDU 15,0; Linke 14,5; Grüne 23,5; AFD 7,0; FDP 7,5 Prozent. Demnach könnten die Grünen stärkste Kraft werden.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Sozialdemokraten klarer Gewinner der Landtagswahl: SPD 37,0 Prozent; AfD 18,5; CDU 14,0; Linke 10,0; Grüne 7,0; FDP 6,5 Prozent

18.10 Uhr – DW-Reporter Jens Thurau berichtet von der Wahlparty der Grünen in der Columbiahalle direkt neben dem alten Flughafen Tempelhof. Es habe bei der Bekanntgabe der Prognosen einen „fast trotzigen Jubel“ gegeben: Sie feiern das beste Ergebnis in der Parteigeschichte bei Bundestagswahlen, aber das Kanzleramt haben die Grünen nicht erobert. 

Kopf-an-Kopf-Rennen

18.00 Uhr – Die Prognose von infratest dimap für die Bundestagswahl sagt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD voraus. Demnach liegen die beiden bisherigen Koalitionspartner mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die Grünen würden mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. AfD und FDP liegen in der Prognose mit je elf Prozent ebenfalls gleichauf. Die Linke muss mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.

Ein SPD-Wahlkämpfer mit roter Maske und der Aufschrift Team Olaf bei der Verkündung der Prognose um 18 Uhr

Skeptischer Blick: Ein SPD-Wahlkämpfer bei der Verkündung der Prognose um 18 Uhr

17.30 Uhr – Neben der Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Abgeordnetenhaus beziehungsweise einen neuen Landtag. In beiden Bundesländern liegt die SPD letzten Umfragen zufolge vorn. In Mecklenburg-Vorpommern kann sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Hoffnung machen, deutliche Zugewinne einfahren und weiter regieren zu können. Auch in Berlin könnte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey stärkste Kraft werden.

In Berlin fehlt es an Stimmzetteln

17.45 Uhr – Wahl-Chaos in Berlin: Kurz vor offizieller Schließung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen. „Hier stehen noch mindestens 100 Leute“, sagt die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

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17.15 Uhr – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht haben. CSU-Generalsekretär Markus Blume empört sich auf Twitter über den bayrischen Koalitionspartner. Das Veröffentlichen von Wählerbefragungen vor der Schließung der Wahllokale ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

17.00 Uhr – In einer  Stunde schließen die Wahllokale. Punkt 18 Uhr geben die Demoskopen ihre Prognosen bekannt, die auf Wählerumfragen vor den Wahllokalen beruhen. Üblicherweise geben diese Zahlen einen ersten, belastbaren Trend an. Inwieweit das auch heute angesichts der vielen Briefwähler gilt, ist offen.

16.00 Uhr – Bei der Wahl zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Bis 14.00 Uhr MESZ gaben in den Lokalen 36,5 Prozent der Berechtigten ihr Stimme ab, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel bekanntgibt. Vor vier Jahren waren es zwar mit 41,1 Prozent noch mehr. Allerdings dürften wegen der Corona-Krise mehr Menschen per Brief abgestimmt haben. Die Bundeswahlleitung ging zuletzt von mehr als 40 Prozent aus, so dass die Gesamtbeteiligung über den 76,2 Prozent von 2017 liegen würde.

14.30 Uhr – Gegen Mittag gibt auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihre Stimme ab. Die Grünen-Chefin ist Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen und tritt im Wahlkreis Potsdam als Direktkandidatin an. Dort bewirbt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz um ein Direktmandat, was den Wahlkreis besonders spannend macht.

Laschet faltet seinen Stimmzettel falsch

11.30 Uhr – Bei der Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Aachen faltet der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, seinen Wahlzettel falsch zusammen. Als er den Zettel in die Wahlurne wirft, können Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Wegen des Wahlgeheimnisses ist es eigentlich nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen.

Die beiden Kreuzchen sind auf Laschets Stimmzettel gut zu sehen

Armin Laschet und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe

11.00 Uhr – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appelliert noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.

11.00 Uhr – CSU-Parteichef Markus Söder ruft nach der Abgabe seiner Stimme ebenfalls nochmals zur Wahl auf. Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union twittert:

09.00 Uhr – DW-Reporter Jared Reed hat sich in einem Wahllokal im Zentrum Berlins umgehört. Er twittert, auf die Frage, was die Menschen heute bei der Wahl am meisten beschäftige, sei mit Abstand die häufigste Antwort gewesen: der Klimaschutz.

Werden mehrere Koalitionen möglich sein?

08.00 Uhr – Insgesamt stehen 47 Parteien und Gruppierungen zur Wahl – so viele wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung. In den 20. Deutschen Bundestag einziehen werden allerdings höchstwahrscheinlich nur die bisherigen sechs Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Kanzlerin Angela Merkel tritt nach knapp 16 Jahren Amtszeit nicht mehr an.

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Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur ein Bündnis aus drei Parteien die notwendige Mehrheit für eine Koalitionsbildung erreicht. Hier zeichnen sich realistisch diese Modelle ab: Union – Grüne – FDP oder die Option SPD – Grüne – FDP. Bei diesem Bündnis wäre der größte inhaltliche Spagat zu bewältigen. Eine Koalition SPD – Grüne – Linke scheint politisch wie zahlenmäßig nach letzten Umfragen trotz Schwankungsbreiten eher unwahrscheinlich. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD schließen die anderen Parteien aus.

Schon seit Wochen deutet sich an, dass – auch wegen der Corona-Pandemie – eine Rekordzahl an Menschen bereits per Briefwahl abgestimmt hat. Etwa 40 Prozent der abgegebenen Stimmen könnten auf Briefwähler entfallen.

Steinmeier ruft zur Wahl auf 

01.00 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Bundesbürger nachdrücklich zur Stimmabgabe auf. „Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden.“

Werben um Wählerstimmen

00.00 Uhr – Am Tag vor der Wahl hatten alle Parteien noch einmal um unentschlossene Wähler geworben. Unions-Kanzlerkandidat Laschet trat zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel in Aachen auf. Der CDU-Vorsitzende warnte nochmals vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Gleichzeitig warnten beide vor einer Regierungsbildung jenseits der Union. „Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert“, sagte Merkel.

BTW 2021 | Deutschland vor der Wahl | Angela Merkel und Armin Laschet in Aachen

Gemeinsamer Wahlkampfauftritt in Aachen – die Kanzlerin und der Unionskandidat

SPD-Kanzlerkandidat Scholz stellte in seinem Wahlkreis in Potsdam die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Er versprach stabile Renten, einen Mindestlohn von 12 Euro sowie Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen. Zugleich bekräftigte er seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen: „Das ist meine Lieblingskoalition.“

BTW 2021 | Symbolbild Stimmzettel

Bitte ankreuzen: Ein Stimmzettel für die Wahl

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock sagte in Potsdam, eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. An den Gedankenspielen über mögliche Koalitionen beteilige sie sich vor der Bundestagswahl nicht.

FDP-Parteichef Lindner bezeichnete es in Düsseldorf als Schlüsselaufgabe einer künftigen Regierung, das Land von bürokratischen Fesseln zu befreien. Die Liberalen seien nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

rb/se/qu/kle (AFP, dpa, DW, epd, KNA, Reuters, Twitter)




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