Doch Sieg der Opposition bei Wahl in Tschechien | Aktuell Europa | DW

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Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat Ministerpräsident Andrej Babis die ihn tragende Mehrheit der Abgeordneten verloren. Von den 200 Sitzen im Unterhaus des Parlaments dürften 108 an das Mitte-Rechts-Bündnis „Zusammen“ und an die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister gehen, wie eine Berechnung des tschechischen Fernsehens auf Basis der Ergebnisse aus mehr als 98 Prozent der Wahlbezirke ergab. Beide Gruppen haben bereits vor der Wahl erklärt, sie lehnten jegliche Zusammenarbeit mit Babis ab. Ernannt wird ein Ministerpräsident laut Verfassung vom Staatspräsidenten. Dies ist der mit Babis verbündete 77-jährige Milos Zeman.

„Zusammen“ kommt auf 27,49 Prozent der Stimmen und Piraten/Bürgermeister auf 15,39 Prozent. Dagegen erreichte Babis‘ populistische ANO 27,39 Prozent, während die beiden mit ihr verbündeten Parteien einen Wiedereinzug ins Parlament verpassten.

Die Wahllokale waren von Freitag bis Samstagmittag geöffnet. Babis, der für eine zweite Amtszeit angetreten war, steht wegen seiner Corona- und Schuldenpolitik in der Kritik. Zudem wirft die Opposition dem Gründer des Konzernimperiums Agrofert Interessenkonflikte vor. Wenige Tage vor der Abstimmung waren in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers zudem persönliche Geschäfte des Regierungschefs in Steueroasen bekanntgeworden. Der 67-jährige Milliardär
bestreitet ein Fehlverhalten.

Im Wahlkampf hatte Babis versprochen, weiter die Löhne, Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst zu erhöhen. An der großzügigen Ausgabenpolitik aus der Corona-Zeit hatte Babis festgehalten, obwohl sich die Lage im Land entspannt hat. Die Opposition warf ihm in der Pandemie ein chaotisches
Krisenmanagement vor. Tschechien hat mit mehr als 30.000 Corona-Toten einen der europaweit höchsten Anteile an pandemiebedingten Sterbefällen an seiner Bevölkerung.

Mit einem Sieg der Opposition könnte sich das Verhältnis Tschechiens zur EU verbessern, weil zumindest der Streit um Interessenskonflikte aus der Welt wäre. Eine Niederlage für Babis, der im Wahlkampf gegen Einwanderung und gegen die EU ins Feld gezogen ist, würde das Land zudem politisch von Ungarn und
Polen entfernen, die mit Brüssel in juristischen Fragen rund um das Demokratieverständnis über Kreuz liegen. Der Chef der Oppositionspartei Piraten, Ivan Bartos, kündigte Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung an. Aber auch diese dürften nicht einfach werden. 

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ml/ehl (rtr, dpa)




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