Donald Tusk jetzt polnischer Oppositionsführer | Aktuell Europa | DW

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In einem Votum des PO-Nationalrats wurde Donald Tusk zum kommissarischen Nachfolger des zurückgetretenen Parteichef Borys Budka bestimmt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden.

“Ich bin zu 100 Prozent zurück”, sagte Tusk vor klatschenden Parteimitgliedern. Der 64-jährige Tusk ist derzeit Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte die liberale PO vor zwei Jahrzehnten mitbegründet und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident.

“Wenn Ihr das Böse seht …”

In einer Rede warf Tusk der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Polen durch Bruch mit den EU-Partnern in eine “gefährliche Situation” zu bringen. “Wenn Ihr das Böse seht, bekämpft es”, forderte er.

Donald Tusk übernimmt Führung der polnischen Bürgerplattform

Die PO liegt in Umfragen auf dem dritten Platz hinter der PiS und der Oppositionspartei Polen 2050

“Die Bürgerplattform wird wieder groß sein”, schrieb der Parteiabgeordnete Robert Tyszkiewicz nach der Rede von Tusk im Onlinedienst Twitter. Die PO liegt in Umfragen derzeit auf dem dritten Platz hinter der PiS und der Oppositionspartei Polen 2050. Die PiS hat jedoch ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren und die Beziehungen des Landes zur EU haben einen Tiefpunkt erreicht.

Polen wählt 2023 

Die nächsten Wahlen in Polen sind offiziell für 2023 angesetzt. Die Regierungspartei könnte Beobachtern zufolge jedoch versuchen, durch vorgezogene Neuwahlen ein Misstrauensvotum im Parlament zu verhindern. 

Auch die PiS hielt einen Parteitag ab. Der 72-jährige Jaroslaw Kaczynski wurde dabei als Parteichef bestätigt. Er trete “ein letztes Mal” als Vorsitzender der PiS an, sagte Kaczynski und versprach, sich für eine Angleichung des Lebensstandards in Polen an Westeuropa einzusetzen. 

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nob/ml (afp, dpa)




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