Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Botschafter ab | Aktuell Europa | DW

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten „einen Rückzieher gemacht“ und „werden in Zukunft vorsichtiger sein“, sagte Erdogan in Ankara. Zuvor hatten die US-Botschaft und andere betroffene Botschaften auf Twitter eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich gemäß der Wiener Konvention daran halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen.

„Unsere Absicht war nicht, eine Krise zu verursachen“

Die US-Vertretung in der Türkei hatte am Montagnachmittag auf Twitter eine Erklärung zur Einhaltung der Wiener Konvention veröffentlicht. Die deutsche Botschaft teilte die Stellungnahme auf Twitter. „Unsere Absicht war nicht, eine Krise zu verursachen“, sagte Erdogan weiter. Es sei nur darum gegangen, die souveränen Rechte der Türkei zu schützen.

Der Staatschef hatte am Wochenende für einen Eklat gesorgt, indem er ankündigte, zehn westliche Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären zu lassen – aus Protest gegen deren Solidaritätsbekundung mit dem inhaftierten türkischen Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala. Auf die auch als „persona non grata“ bekannte Einstufung folgt in der Regel die Ausweisung. Betroffen waren unter anderem der deutsche Botschafter Jürgen Schulz und dessen Kollegen aus Frankreich, den USA und sieben weiteren Staaten. 

Osman Kavala sitzt bereits seit 2017 in Untersuchungshaft

Osman Kavala sitzt bereits seit 2017 in Untersuchungshaft

Der 64-jährige Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros, dem Feindbild vieler Populisten. 

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sti/qu (afp, dpa, rtr)




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