EU-Bericht sieht Deutschland im Fokus russischer Desinformation | Aktuell Europa | DW

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“Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland”, heißt es in der Untersuchung einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, aus dem die Zeitungen der “Funke Mediengruppe” zitieren. Der EU-Report spreche von Deutschland als “Hauptziel russischer Desinformation” und beschreibe eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien ausgeführt werde. “Sie soll Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen, den russischen Offiziellen Spielraum verschaffen”, heißt es zur Begründung. Zugleich werde deutschen Politikern vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden.

“Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler ‘Russophobie’ einige wenige vernünftige Stimmen gibt”, heißt es in dem Bericht. Als Beleg werden mehrere Kampagnen russischer Medien genannt.

Böser Drahtzieher oder dumme Marionette

So werde in Nachrichten regierungsnaher Medien beispielsweise unterstellt, deutsche Behörden hätten der Ehefrau von Alexej Nawalny, Yuliya Nawalnya, bei ihrer jüngsten Reise nach Deutschland “Instruktionen” erteilt, berichtet die Mediengruppe aus dem EU-Report. Oder es werde anhand gefälschter Dokumente behauptet, Nawalnya sei deutsche Staatsbürgerin. In diesen und anderen Geschichten werde Deutschland stets entweder als Drahtzieher von Aktionen gegen Russland dargestellt oder als dumme Marionette.

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Wurde Nawalnys Frau von Deutschland gesteuert?

Russlands “Doppelzüngigkeit”

Die EU-Task Force habe laut dem Bericht seit Ende 2015 über 700 Fälle gezielter Desinformation aus Russland registriert, die Deutschland betrafen – während Frankreich in rund 300 Fällen das Ziel war, Italien in etwa 170 und Spanien in mindestens 40 Fällen. Der Auswärtige Dienst der EU analysiert auf seiner Webseite “EU vs. Disinfo” öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen.

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Der EU-Bericht sieht eine “Doppelzüngigkeit” Russlands. Diese fragwürdigen Geschichten würden häufig nicht in den deutschsprachigen Angeboten der russischen Medien verbreitet. Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie die Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum.

fab/wa (rtr, dpa)

 




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