EU bestellt belarussischen Botschafter wegen Flüchtlingen ein | Aktuell Europa | DW

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“Diese Praxis muss enden, und Belarus muss die internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Menschenschmuggel einhalten”, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten “völlig inakzeptabel” sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Das EU-Mitglied Litauen und die EU werfen dem autoritär regierten Nachbarland vor, gezielt Flüchtlinge vor allem aus dem Irak einzuschleusen. Damit wolle das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko Vergeltung üben für die verhängten EU-Sanktionen, lautet der Vorwurf.

Seit Anfang des Jahres verzeichnete Litauen die Ankunft von mehr als 4000 Flüchtlingen, meist irakische Staatsangehörige. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 81. Mit der irakischen Regierung ist die EU mittlerweile deswegen im Gespräch. Dabei geht es etwa um die Möglichkeit, Flüge von Bagdad nach Minsk auszusetzen.

Litauen schickt Migranten zurück

Litauen hatte zuletzt angekündigt, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge notfalls zurückzudrängen. Dabei könnten auch “abschreckende” Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten, hieß es aus Vilnius. Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas sagte, am Dienstag seien bereits 180 Flüchtlinge nach Belarus zurückgeschickt worden.

Ebenfalls am Dienstag erklärte der belarussische Grenzschutz, dass etwa 40 in Litauen abgewiesene Migranten, darunter Frauen und Kinder, mit “körperlichen Verletzungen” nach Belarus zurückgekehrt seien. Zudem nahmen die belarussischen Behörden nach dem Tod eines irakischen Flüchtlings an der litauischen Grenze auf Anweisung von Präsident Lukaschenko Ermittlungen auf. Nach offiziellen Angaben hatten Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze gefunden. Er “starb in den Armen der Grenzschützer”, erklärte das Präsidentenamt.

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Aus Berlin wurde Verständnis signalisiert: “Litauen hat eine schwierige Situation zu bewältigen”, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Mittwoch. “Eine Anfrage aus Litauen zur Aufnahme von Flüchtlingen liegt nicht vor”, sagte die deutsche Sprecherin weiter. Das Land könne aber auf seine europäischen Partner zählen. Besonders beim Schutz der EU-Außengrenze werde sich Deutschland beteiligen.

Auf nach Deutschland?

Nach Recherchen litauischer Medien zieht es die meisten Migranten nach Deutschland. Laut einem Bericht des Internetportals 15min.lt kostet die mit einem legalen Flug nach Minsk beginnende Reise aus dem Irak in die Bundesrepublik – wenn alles gut geht – insgesamt rund 3000 Dollar (etwa 2500 Euro).

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Zudem hat der EU- und NATO-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

“Akt der Aggression”

Jüngst hatte sie wegen der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze schwere Vorwürfe gegen Lukaschenko erhoben und angekündigt, die Schutzmaßnahmen weiter zu verstärken. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius, womit es die EU zu tun habe, sei nicht in erster Linie eine Migrationskrise, sondern ein “Akt der Aggression” des Lukaschenko-Regimes. Dies sei “absolut inakzeptabel”.

Belgien I Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson findet klare Worte in Richtung Minsk

Johansson war in das baltische EU-Land gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen und mit Regierungsvertretern die nächsten Schritte zu besprechen. Johansson machte bei einem Grenzbesuch deutlich, dass sie die Notwendigkeit sehe, die litauische EU-Außengrenze auch mit verstärkten “physischen Barrieren” zu schützen. Zugleich verwies sie darauf, dass die EU in vielen anderen Bereichen bereits helfe. So unterstützten künftig mehr als 100 Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit der lokalen Kräfte.

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kle/uh (dpa, rtr, afp)




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