EU-Kommission setzt Deutschland Frist bei Einreiseregeln | Aktuell Europa | DW

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Mehrere Regelungen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, schreibt die EU-Kommission in einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauss in Brüssel. “Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.” Das Papier vom Montag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzschutzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

Seehofer will verlängern

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen die zunächst für zehn Tage angesetzten Grenzkontrollen verlängert werden. Der CSU-Politiker hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen zuletzt brüsk zurückgewiesen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten.

In dem vierseitigen Schreiben mahnt die EU-Kommission unter anderem Informationen zu der Frage an, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei zu Mutationsgebieten erklärt wurden. Auch mit den Ausnahmen für das Einreiseverbot ist die Behörde unzufrieden. Für grenzüberschreitend lebende Familien gebe es zum Beispiel keine Ausnahme. Zudem sei es scheinbar so, dass Abgeordnete des EU-Parlaments oder Regierungsmitglieder Deutschland nicht durchqueren dürften, um an EU-Treffen teilzunehmen. Außerdem rügt die Kommission die Vorgaben für Lastwagenfahrer. Diese müssten etwa auch dann einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, wenn sie die Variantengebiete nur durchquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen hingegen vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel keinen Test machen müssten – und wenn doch, solle es ein Schnelltest sein.

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Berlin weist Vorhaltungen zurück

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission zu den verschärften Einreiseregeln vehement zurück. Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Man halte sich an EU-Recht. Der SPD-Politiker betonte, dass die Entscheidung dazu der Bundesregierung sehr schwergefallen sei. “Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt.”

Michael Roth - Mitglied des Deutschen Bundestages

Staatsminister Michael Roth widerspricht der EU-Kommission

Das Schengener Übereinkommen soll eigentlich gewährleisten, dass die gemeinsamen Binnengrenzen von Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden können. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich.

Gespräche über Grenze zu Frankreich

Und wie sieht es an der deutsch-französischen Grenze aus? Bund, Länder und die französische Regierung beraten an diesem Dienstag, wie Grenzkontrollen oder gar Schließungen von Übergängen an der gemeinsamen Grenze verhindert werden können. Der französische Europaminister Clément Beaune verwies auf eine Videoschalte mit den Ministerpräsidenten von Saarland und Rheinland-Pfalz, Tobias Hans und Malu Dreyer. Die deutschen Länderchefs hatten erklärt, dass sie deutsche Grenzkontrollen wie nach Tschechien und Tirol verhindern wollten. Hintergrund der Debatte ist der Nachweis der in Südafrika festgestellten Virusvariante in der grenznahen französischen Region Moselle und die Sorge vor einer Ausbreitung nach Deutschland.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag “sehr zeitnahe” Gespräche angekündigt. In Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle Grenzkontrollen zu Frankreich wie 2020 vermeiden, auch weil dies eine negative politische Symbolik hätte. Auf deutscher Seite wird aber geklagt, dass Entscheidungen in der französischen Grenzregion zu zentralistisch in Paris getroffen würden, so das grenzüberschreitende Absprachen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf lokaler oder regionaler Ebene schwierig seien.

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Entspannung am Ärmelkanal

Eine Entspannung zeichnet sich derweil an einer weiteren Grenzlinie ab. Für zahlreiche Lastwagenfahrer, die den Ärmelkanal von Großbritannien nach Frankreich überqueren, gilt keine Corona-Testpflicht mehr. Die Lockerung greift, wenn sich die Fahrer zuvor weniger als 48 Stunden im Vereinigten Königreich aufgehalten haben, wie das französische Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Das Verkehrsministerium in London hatte zuvor mitgeteilt, dass bei Weiterfahrt nach Deutschland, Dänemark oder die Niederlande die Testpflicht jedoch bestehen bleibe.

Für viele Fahrer dürfte die Maßnahme trotzdem eine deutliche Erleichterung bedeuten, da sie üblicherweise mit Fracht aus der EU nach Großbritannien fahren, dort andere Güter laden und wieder zurück über Frankreich auf den Kontinent fahren. Angesichts der verpflichtenden Corona-Tests hatten etliche Unternehmen ihre Fahrten ins Königreich zunächst ganz ausgesetzt.

Frankreich hatte die Testpflicht eingeführt, nachdem kurz vor Weihnachten in Großbritannien das Auftreten der ansteckenderen Corona-Variante B.1.1.7 bekannt geworden war. Über Tage hinweg sorgte das für kilometerlange Schlangen mit Tausenden feststeckenden Lastwagen, da alle Fahrer nach und nach auf Corona getestet werden mussten. Manche mussten die Weihnachtsfeiertage im Stau verbringen. Wegen der Corona-Krise hatte Frankreich seine Grenzen zu Ländern außerhalb des EU-Raums Ende Januar dicht gemacht. Ausnahmen gibt es aber etwa für grenzüberschreitende Arbeitskräfte.

kle/rb (dpa, afp, rtr)




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