EU-Kommission wirft Ungarn Diskriminierung vor | Aktuell Europa | DW

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Ungarn hat an diesem Dienstag das angekündigte Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger in Kraft gesetzt. Die Regierung in Budapest verwies dabei auf den jüngsten Anstieg der Corona-Infektionen in vielen Ländern. Die Reisebeschränkungen sollen zunächst einen Monat lang gelten.

Ausnahmen gibt es jedoch für die Partner-Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe, mit der Ungarn sich in Fragen der EU-Politik eng abstimmt. Polen, Tschechen und Slowaken können damit einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als fünf Tage ist. Das will die EU-Kommission so nicht akzeptieren.

“Klare Hinweise auf eine Diskriminierung”

Die Kommission forderte in einem Brief Aufklärung zu diesem Vorgehen. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, in dem Schreiben werde die ungarische Regierung “an die Bedeutung der Integrität des Schengen-Raums und der diskriminierungsfreien Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger” erinnert.

Belgien EU Justiz Didier Reynders (picture-alliance/AP Photo/S. Lecocq)

EU-Justizkommissar Didier Reynders

Es scheine “klare Hinweise auf eine Diskriminierung” von Bürgern aus unterschiedlichen EU-Ländern zu geben, sagte ein Kommissionssprecher. Gegen die Reisebeschränkungen an sich kann Brüssel nicht vorgehen. Denn Gesundheitsfragen und das Einreiserecht liegen in der Kompetenz der nationalen Regierungen, sehr wohl aber gegen Diskriminierung.

Keine einheitlichen EU-Regelungen

Schon zu Beginn der Corona-Krise hatten viele Länder mit pauschalen Grenzschließungen auch für EU-Partnerstaaten reagiert. Inzwischen verfolgen die meisten Regierungen in Europa einen differenzierteren Ansatz, der die Lage in bestimmten Regionen betrachtet und nur für diese Reisebeschränkungen zur Folge hat.

Allerdings führt auch dies zu einem für die Bürger schwer verständlichen Flickenteppich in der EU. So gibt es beispielsweise von deutscher Seite eine Reisewarnung für die belgische Hauptstadt Brüssel, nicht aber von französischer.

“Ziemlich anspruchsvolle Aufgabe”

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Deutschland will bei einem EU-Botschaftertreffen am Mittwoch für einen gemeinsamen Ansatz bei den Reisebeschränkungen werben. In einem am Montag bekannt gewordenen Diskussionspapier werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage genannt.

Ein EU-Diplomat sagte, es gehe bei dem Treffen zunächst darum zu sehen, ob alle EU-Länder überhaupt für eine gemeinsame Herangehensweise seien. “Dies ist eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe, da dies alles in die nationale Zuständigkeit fällt”, sagte er. Dem Vernehmen nach flossen in das deutsche Papier bereits Vorschläge der Kommission und auch aus Frankreich ein.

nob/qu (afp, dpa)




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