EU legt Ziele für Russland-Sanktionen fest | Aktuell Europa | DW

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Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wird die Europäische Union Sanktionen gegen sechs russische Staatsbürger und eine russische Forschungseinrichtung verhängen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Länder in Brüssel, wie mehrere Nachrichtenagenturen von Diplomaten erfuhren. Konkret geht es um Mitarbeiter des Sicherheitsapparats sowie das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie. Nach der mündlichen Einigung müssen die Sanktionen noch in einem schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden, um in Kraft zu treten. Dies könnte aber bereits in den kommenden Tagen der Fall sein.

Auf die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland hatten sich die EU-Länder bereits am Montag verständigt. Sie sollen Vermögenssperren und Einreiseverbote in die EU beinhalten und auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für die Vergiftung Nawalnys gelten. Das Forschungsinstitut wurde ausgewählt, weil es in das Nowitschok-Programm eingebunden ist. Mit diesem militärischen Kampfstoff wurde der Oppositionelle nach der Untersuchung durch mehrere EU-Labore vergiftet.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt Pressevertretern die Dringlichkeit der Sanktionen (Foto: EU Council/dpa/picture-alliance)

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt Pressevertretern die Dringlichkeit der Sanktionen

Hauptinitiatoren der Maßnahmen gegen Russland sind Deutschland und Frankreich. Die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian begründeten diesen Schritt damit, dass Russland mehreren Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Nach wie vor warte man auf eine glaubhafte Stellungnahme, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister. Daher sei man der Ansicht, dass es “keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung”.

Nawalny war am 20. August während eines russischen Inlandsflugs kollabiert. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk und einem Aufenthalt im örtlichen Krankenhaus wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus inzwischen verlassen können, ist aber noch nicht vollständig genesen. Momentan durchläuft er in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme. Der Kreml hat wiederholt jegliche Verantwortung für den Giftanschlag von sich gewiesen. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, so ein Sprecher.

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djo/sti (afp, dpa)




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