EU-Sanktionen gegen Belarus kontraproduktiv? | Aktuell Europa | DW

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Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zügig auf die Festnahme des Regierungskritikers und Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus reagiert. Sie beschlossen die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus dem autokratisch beherrschten Land sowie ein Landeverbot auf EU-Airports. Doch eben diese verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten “kontraproduktiv” sein, warnt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF) in Deutschland, Christian Mihr. “Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei gut, dass sich die EU schnell und einheitlich geeinigt habe. Aber der Luftraum sei eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei, gibt Mihr zu bedenken. 

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kann der Einschränkung von Passagierflügen aus Belarus wenig abgewinnen, weil damit Menschen die Möglichkeit zur Ausreise genommen werde. Sanktionen müssten sich auf die Wirtschaft konzentrieren, macht er deutlich. “Öl und Kali sind die Haupt-Exportartikel von Belarus. 30 Prozent der Außenhandelserlöse werden vom staatlichen Öl- und Chemiekonzern erwirtschaftet”, so Trittin weiter. Hier müsse angesetzt werden, wenn das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen werden solle.

Screenshot Roman Protassewitsch Telegram Video Nexta

Roman Protassewitsch war am Sonntag zusammen mit seiner Freundin nach der Landung der Ryanair-Maschine in Minsk festgenommen worden

Der belarussische Aktivist und Mitstreiter des am Flughafen von Minsk festgenommenen Protassewitsch, Stepan Swetlow, fordert vom Westen eine vollständige Isolation der belarussischen Führung. “Seit acht Monaten verspricht man uns Unterstützung, aber in Wahrheit gibt es keine erkennbare Unterstützung”, beklagt Swetlow in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Er plädiert für die Unterbrechung “aller” diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und der Regierung in Minsk.

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Swetlow ist der Gründer des Telegram-Nachrichtenkanals “Nexta”, über den nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden waren. Protassewitsch war früher Chefredakteur von “Nexta”. Am Montag veröffentlichte das belarussische Staatsfernsehen ein angebliches Geständnis Protassewitschs.  

se/fw (afp, rtr, dpa)




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