EU sieht Flugzeug-Entführung durch Belarus | Aktuell Welt | DW

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Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna direkt auf dem Airport festgenommen.

Opposition spricht von Kaperung

Oppositionelle in Belarus sprachen von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord gewesen sei. Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug “gekapert”, kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.

Blogger Roman Protassewitch Ende August 2020 in Danzig

Blogger Roman Protassewitsch ist Machthaber Lukaschenko ein Dorn im Auge

Nexta hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko persönlich den Kampf angesagt hat.

Ryanair bestätigte, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

“Absolut inakzeptabel”

Die Europäische Union verurteilte die Aktion der belarussischen Behörden. “Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen”, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben. “Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden” stellte von der Leyen unmissverständlich klar.

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Der Vorfall und mögliche Sanktionen gegen Belarus werden am Montagabend Thema bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, teilte sein Sprecher mit. “Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.” Michel selbst teilte mit, der “beispiellose Vorfall” werde nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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Kritik über die Parteigrenzen hinweg

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Konsequenzen. “Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa”, sagte der SPD-Politiker. Auch die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) äußerten sich entsetzt über den Vorfall.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung. Die im Exil in der EU lebende Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die “Geheimdienstoperation”. Ihre Mitarbeiter meinten, dass die Aktion auch ihr gegolten haben könnte; Tichanowskaja habe die Route von Athen nach Vilnius auch schon genommen. Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Menschen in Belarus halten sie für die Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August 2020.

Der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der in der EU als Oppositioneller im Exil lebt, sagte unter Berufung auf seine Kontakte, dass die Flugleitzentrale in Minsk den Piloten mit dem Abschuss der Maschine gedroht habe, sollten sie nicht landen. Dazu sei auch ein mit Raketen bewaffneter Kampfjet MiG-29 aufgestiegen, um das Flugzeug zur Umkehr und auf den Boden zu zwingen.

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haz/fw (dpa, rtr, afp)




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