EU und NATO sichern Ostländern Beistand im Konflikt um Migranten zu | Aktuell Europa | DW

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In der Krise um Migranten an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union haben die EU und die NATO den dortigen Mitgliedsländern ihre Solidarität versichert. „Ich möchte Ihnen hier die volle Solidarität der EU mit Litauen, Polen und Lettland in diesen sehr herausfordernden Zeiten versichern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Litauen.

Die EU werde zur Grenzsicherung in diesem und nächstem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach einem Treffen mit Staatspräsident Gitanas Nauseda in Vilnius: „Kein Nato-Verbündeter ist auf sich allein gestellt.“

Die EU wirft dem autoritär regierenden belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen im Nahen Osten und Afrika gezielt nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie in die EU zu schleusen.

Von der Leyen sprach von einem „absichtlichen, zynischen und gefährlichen Hybridangriff“. Stoltenberg sagte, das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben. Beide kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu stärken.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert von der westlichen Militärallianz ein Überdenken der Beziehungen zu Belarus. Das belarussische Militär sei zunehmend integriert in die russischen Streitkräfte, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und Stoltenberg.

Das stelle das Bündnis vor neue Herausforderungen, und es sollte seine Strategie und Taktik anpassen, um bereit zu sein zu antworten, führte Nauseda aus. Er zeigte sich überzeugt, dass Belarus die NATO und die Europäische Union auch weiterhin testen werde. Dies gelte auch für die Fähigkeit, zu reagieren und hybriden Angriffen entgegenzutreten.

Stoltenberg forderte Russland auf, Spannungen abzubauen. „Die NATO bleibt wachsam“, sagte er. „Wir sind bereit, unsere Alliierten zu verteidigen.“ Dabei bezog er sich auch auf einen „nicht erklärten und ungerechtfertigten“ Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze. Russland hatte derartige Vorwürfe zurückgewiesen.

Von der Leyen und Stoltenberg in Litauen

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Gesprächspartner in Vilnius: Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Präsident Gitanas Nauseda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (v.l.)

Die Lage der Migranten in Belarus bleibt weiter angespannt. Viele Menschen aus dem Irak und aus Syrien versuchten auch an diesem Wochenende, die Grenzen nach Polen zu überqueren, um weiter nach Deutschland zu gelangen. In den meisten Fällen wurden sie aufgegriffen und wieder nach Belarus zurückgeschickt.

Hunderte Iraker nutzten am Wochenende freiwillig die Rückführungsflüge der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways, um vom belarussischen Flughafen Minsk nach Erbil zu fliegen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dankte dem Irak für die Heimflüge. Belarussischen Behörden zufolge gab es bisher fünf solcher Flüge – für etwa 1900 Menschen insgesamt. 

uh/se (dpa, rtr)




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