EU wirft Belarus Flugzeug-Entführung vor | Aktuell Welt | DW

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Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer “Entführung”. “Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden”, twitterte von der Leyen am Sonntagabend. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman Protassewitsch.  Die EU-Staats- und Regierungschefs würden auf ihrem an diesem Montag in Brüssel beginnenden Sondergipfel über das weitere Vorgehen beraten.,

Protassewitsch noch im Flughafen festgenommen 

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Lukaschenko verhängt. Die EU sieht ihn nicht als Präsidenten an.

Blogger Roman Protassewitch Ende August 2020 in Danzig

Blogger Roman Protassewitsch ist Machthaber Lukaschenko ein Dorn im Auge

Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag den Boeing-Flieger von Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen. Die Piloten der Ryanair-Maschine mit mehr als 120 Insassen wurden wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms zum Beidrehen gedrängt, ein Militärjet eskortierte sie zum Flughafen Minsk in Belarus. An Bord war auch der im Exil lebende Protassewitsch, ein erklärter Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna direkt auf dem Airport festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug mit den übrigen Passagieren fort.

Opposition spricht von Kaperung

Oppositionelle in Belarus sprachen von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord gewesen sei. Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug “gekapert”, kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.

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Nexta hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko persönlich den Kampf angesagt hat.

Ryanair bestätigte, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline mit.

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Kritik über die Parteigrenzen hinweg

Ebenso wie von der Leyen forderte auch Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen. “Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa”, sagte der SPD-Politiker. Auch die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) äußerten sich entsetzt über den Vorfall.

Ähnliche Reaktionen kommen aus den USA. Außenminister Antony Blinken schrieb mit Blick auf den belarussischen Machthaber, es handele sich um eine “dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes”. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung. Die im Exil in der EU lebende Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die “Geheimdienstoperation”. Ihre Mitarbeiter meinten, dass die Aktion auch ihr gegolten haben könnte; Tichanowskaja habe die Route von Athen nach Vilnius auch schon genommen. Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Menschen in Belarus halten sie für die Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August 2020.

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Persönliche Rache von Lukaschenko?

Der Berater der belarussischen Opposition, Franak Viačorka, sagte der Deutschen Welle, die Festnahme von Protassewitsch sei Teil einer persönlichen Rache von Machthaber Lukaschenko. Er ergänzte, der Blogger sei einer der prominentesten Vertreter der Opposition in Belarus.

Der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der in der EU als Oppositioneller im Exil lebt, sagte unter Berufung auf seine Kontakte, dass die Flugleitzentrale in Minsk den Piloten mit dem Abschuss der Maschine gedroht habe, sollten sie nicht landen. Dazu sei auch ein mit Raketen bewaffneter Kampfjet MiG-29 aufgestiegen, um das Flugzeug zur Umkehr und auf den Boden zu zwingen.

haz/fw (dpa, rtr, afp)




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