EuGH: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht | Aktuell Europa | DW

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Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die beim polnischen Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, erklärte der EuGH in Luxemburg.

Polnisches Verfassungsgericht entscheidet gegen EU

Polen hatte die für Disziplinarsachen gegen Richter zuständige Kammer 2017 eingerichtet. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat der Europäischen Union ein.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht angerufen

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht um eine Entscheidung in der Frage ersucht. Anlass war ein früheres EuGH-Urteil. In der Zwischenzeit hat sich die Situation weiter zugespitzt: Im Frühjahr verklagte die Kommission Polen wegen der Justizreform ein weiteres Mal.

Konflikt ist programmiert

Am Mittwoch erließ der EuGH eine einstweilige Anordnung und untersagte Polen vorläufig die Anwendung der Vorschriften insbesondere über die Disziplinarkammer. Das polnische Verfassungsgericht wiederum entschied, dass vom EuGH angeordnete einstweilige Maßnahmen gegen die polnische Justizreform verfassungswidrig seien.

nob/qu (rtr, dpa)




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