EuGH weist Klagen Polens und Ungarns ab | Aktuell Europa | DW

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Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt und damit einen entsprechenden Einspruch der EU-Staaten Polen und Ungarn zurückgewiesen. Demnach kann die EU-Kommission Finanzmittel aus dem EU-Haushalt einbehalten, wenn Verstöße gegen demokratische Rechte und Freiheiten vorliegen. Ungarn und Polen liegen seit langem mit der EU-Kommission überkreuz wegen des Umgangs der Regierungen mit der Justiz, aber auch mit den Medien und den Wissenschaften. Mit dieser Klarstellung dürften gegen die beiden genannten Staaten schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. 

Europaparlament macht seit langem Druck

Konkret ging es in dem EuGH-Verfahren um die „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des neuen Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem EuGH.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wollte bis zum Urteil warten, ehe sie den Mechanismus nutzt. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor, mit der man die Regierungen in Budapest und Warschau dazu gebracht hat, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben. Zugleich betonte die EU-Kommission immer wieder, dass die Vorbereitungen für Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall verloren gehen werde.

Das Europaparlament macht hingegen seit langem Druck und hat die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH verklagt – das Verfahren läuft jedoch noch.

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Bald weniger Geld aus dem EU-Haushalt?

Polen und Ungarn bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Die Regierungen nutzen das Geld auch, um sich die Gunst ihrer Wählerinnen und Wähler zu sichern. Zugleich werfen Kritiker ihnen vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.

Ganz so schnell dürfte es mit Mittelkürzungen allerdings auch nach dem EuGH-Urteil nicht gehen. Zunächst einmal steht dem ein formelles Argument entgegen: Die EU-Kommission will unter Berücksichtigung des Urteils noch die Leitlinien zur Anwendung des Verfahrens fertigstellen.

Entscheidender sind wohl die politischen Fragen. Mit Blick auf Ungarn ist da zum Beispiel die Parlamentswahl Anfang April – und die Abwägung, ob die Behörde noch vor dieser Wahl einen Schritt einleiten möchte, der als Wahlkampfeinmischung verstanden werden könnte.

Warschau sendete zuletzt Signale der Entspannung nach Brüssel. Präsident Andrzej Duda schlug die Auflösung der hoch umstrittenen Richter-Disziplinarkammer vor, die seit Jahren für Streit mit der EU-Kommission sorgt. Zudem legte Polen einen Streit mit Tschechien bei, der zuvor bereits den EuGH beschäftigt hatte.

qu/djo (dpa, rtr, afp)




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