Ex-Generalstabschef führt Rumäniens Regierung | Aktuell Europa | DW

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Beide Kammern des rumänischen Parlaments haben den ehemaligen General Nicolae Ciuca als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. 318 Abgeordnete – und damit 84 mehr als notwendig – stimmten für Ciuca, der der bürgerlichen PNL angehört.

Staatspräsident Klaus Iohannis hatte den bisherigen Verteidigungsminister für das höchste Regierungsamt nominiert, um eine mehrwöchige politische Krise zu beenden. Nachdem ein vom PNL-Vorsitzenden Florin Citu geführtes Bündnis mit der öko-liberalen USR im September zerbrochen war, scheiterten zunächst die Verhandlungen über die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung.

Rumänien | Ciuca wird neuer Ministerpräsident

Die neue Regierung im Präsidentenpalast in Bukarest

Schließlich konnten sich die PNL, die ex-kommunistische PSD, die Ungarn-Partei UDMR und die Fraktion der Minderheitenvertreter auf das neue Kabinett verständigen. Der Koalitionsvertrag sieht eine rotierende Ministerpräsidentschaft vor: Ciuca soll sein Amt nach anderthalb Jahren an den PSD-Politiker Marcel Ciolacu übergeben.

Der 54-Jähre war insbesondere als Befehlshaber der rumänischen Militärkontingente in Afghanistan und im Irak bekanntgeworden. Von 2015 bis 2019 bekleidete er das Amts des Generalstabschefs.

jj/gri (dpa, afp)




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