Fall Nawalny: Altmaier stellt die Grundsatzfrage | Aktuell Deutschland | DW

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In der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Wirksamkeit von Sanktionen angezweifelt. Er kenne “keinen Fall”, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen “zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt” worden sei, sagte der CDU-Politiker im Ersten Deutschen Fernsehen. Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer “Verhärtung der Politik” in dem betroffenen Land geführt. “Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?”

Gleichwohl wollte Altmaier – ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – Sanktionen gegen Russland nicht ausschließen. Dies würde zu einer Schwächung der eigenen Position führen, argumentierte der Minister. Dabei hob er aber die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens in der EU hervor: Der Fall Nawalny stelle eine “gemeinsame Herausforderung für die westlichen Demokratien” dar.

“Klare Signale”

Als Reaktion auf den Anschlag wird in Deutschland seit Tagen über einen möglichen Stopp der Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 debattiert. Durch die rund 2460 Kilometer lange Röhre soll russisches Gas nach Deutschland transportiert werden. Etwas mehr als 2300 Kilometer sind bereits fertig.

Infografik Nord Stream 2 Pipeline Europa DE

“Für Nord Stream 2 brauchen wir jetzt zumindest einen Baustopp, sollte es von Russland keine Kooperation geben”, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). “Es geht um ein System, das offenbar bereit ist, Menschen zu töten oder, im Fall Nawalny, zu vergiften, um sie mundtot zu machen. Da kann Europa nicht an der Seite stehen.” Nötig seien klare Signale. “Präsident Putin versteht leider nur die Sprache der Macht und des Geldes”, meinte Weber.

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“Schlechtere Alternative”

Die Regierungschefin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Pipeline enden würde, lehnt hingegen einen Baustopp ab. Zwar sei bei der Aufklärung des Verbrechens an Nawalny nun zunächst Russland am Zug, sagte Manuela Schwesig dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen.” Offensichtlich seien jene, die nun einen Baustopp für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland verlangen, schon immer Gegner des Projekts gewesen. Und wenn Deutschland auf das Gas aus Russland verzichte, bleibe als Alternative nur Fracking-Gas aus den USA. “Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer”, so Schwesig.

Moskau | Alexej Nawalny (Getty Images/AFP/K. Kudryavtsev)

Alexej Nawalny (Archiv)

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Uniklinik Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok  vergiftet wurde.

Russland bestreitet, in die Angelegenheit verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach erneut von “absurden Versuchen”, die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen. Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt und ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Präsident Wladimir Putin.

wa/jj (afp, dpa)




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