Fraktionschef Ralph Brinkhaus bleibt im Amt | Aktuell Deutschland | DW

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bleibt im Amt – zumindest bis zum Frühjahr des kommenden Jahres. Bei der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt er am Dienstagabend 85 Prozent der Stimmen.

Die Wiederwahl für lediglich gut ein halbes Jahr stellte einen Kompromiss dar, nachdem parteiintern heftig um die Verlängerung gerungen worden war. Für gewöhnlich wird der Fraktionsvorsitzende nach einer Wahl bei der CDU/CSU für ein Jahr bestimmt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Als eine Möglichkeit galt deshalb, Brinkhaus vorerst kommissarisch im Amt zu lassen. In der Sitzung schlugen der Unions-Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Markus Söder schließlich vor, Brinkhaus zunächst für ein halbes Jahr zu wählen.

„Geschlossenheit gezeigt“

Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende trug diesen Kompromiss mit. Es sei darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen, sagte Brinkhaus nach der Sitzung. Er werde sich aber bemühen, auch danach weiterzumachen. Seine Amtszeit läuft offiziell zunächst bis zum 30. April 2022. Dass er damit auf jeden Fall sieben Monate im Amt bleibt, darüber sei „nicht gefeilscht“ worden, sagte Brinkhaus, „sondern da wurde gerundet“. 

Später am Abend stellte der Fraktionschef klar, dass sich der Parteichef auch nach Ablauf der sieben Monat nicht um seinen Posten bewerben werde. „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-„Tagesthemen“. Er betrachte sich deshalb nicht als „Platzhalter“ auf diesem Posten.

Klausurtagung Unionsfraktion | Markus Söder

Von rechts: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzlerkandidat Armin Laschet

Der Streit um den Posten ist deshalb so pikant, weil der Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle übernehmen würde, falls die Union in die Opposition gehen sollte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte. Es stand auch zur Debatte, ob Laschet diesen Posten nach Bildung einer Bundesregierung ohne die Union anstreben würde. Denn er hat schon seinen Rückzug als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen angekündigt.

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„Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“

Laschet räumte in der konstituierenden Sitzung der Fraktion persönliche Fehler im Wahlkampf ein. Er bedauere dies sehr, sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Er entschuldigte sich demnach auch bei Unionspolitikern, die nach der Wahlniederlage nicht mehr im Parlament sitzen. Mit Blick auf die Bemühungen um eine neue Regierung mit Grünen und FDP sagte er: „Unser Gesprächsangebot steht.“ Die Union habe die Wahl nicht gewonnen, die Lage sei aber unübersichtlich. Jede demokratische Partei müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Aus der Sitzung wurde Laschet aus Teilnehmerkreisen zitiert: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“

rb/ml (AFP, dpa, Reuters)




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