Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erneut vor Gericht | Aktuell Europa | DW

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil aus illegalen Mitteln finanziert zu haben. Nicolas Sarkozy bestreitet die Vorwürfe. Neben dem früheren Präsidenten sind noch 13 weitere Verantwortliche aus dem Umfeld seiner konservativen Partei angeklagt. Sie müssen sich vor einem Pariser Strafgericht wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Wie Medien berichteten, könnte der Prozess unmittelbar nach Auftakt vertagt werden, da der Anwalt eines Angeklagten schwer erkrankt sei. Die Staatsanwaltschaft nahm zu einer möglichen Verschiebung zunächst keine Stellung. Die Verhandlungen sollen nach bisherigem Zeitplan bis zum 15. April dauern.

Bereits am 1. März war der Ex-Staatschef wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Nach Überzeugung des Pariser Gerichts hatte Sarkozy 2014 versucht, einen Generalanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Sarkozy selbst beteuert seine Unschuld. Er will gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, er soll aber im Hintergrund noch erheblichen Einfluss ausüben können.

Strafandrohung ein Jahr Haft

In dem neuen Verfahren in Paris drohen Sarkozy ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 3750 Euro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Der konservative Politiker war zwischen 2007 und 2012 Frankreichs Präsident. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt er nach Überzeugung der Anklage die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich.

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Seine Partei soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP – die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt – Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Deshalb ist der Fall als “Bygmalion-Affäre” bekannt. Sarkozy wird Medienberichten zufolge nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben – er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.

Weitere Ermittlungen

Sarkozy hat auch auf anderen Feldern Ärger mit der Justiz. Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht “grotesk”.

Frankreich Libyen Sarkozy Gaddafi

Hat Muammar al-Gaffafi einst Sarkozy unter die Arme gegriffen? (Archivbild von 2007)

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hat zudem vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit Beratertätigkeiten Sarkozys in Russland aufgenommen. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.

In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur selbst wurde Anfang März freigesprochen.

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kle/gri (afp, dpa) 




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