Freispruch für Mesale Tolu bahnt sich an | Aktuell Europa | DW

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Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Auch die anderen Beschuldigten sollten hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen werden, teilte der Rechtsanwalt Keles Öztürk der Deutschen Presse-Agentur mit. Für einige von ihnen verlange die Anklage jedoch Strafen wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda, darunter auch Tolus Ehemann Suat Corlu. Der nächste Verhandlungstermin wurde für Dezember angesetzt.

In der ursprünglichen Anklageschrift wurden Tolu und weiteren Beschuldigten vorgeworfen, sie seien Mitglieder der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Hierfür gebe es jedoch keine hinreichenden Beweise, erklärte die Staatsanwaltschaft nun.

„Schikane gegen Andersdenkende“

Damit zeige sich, dass die türkische Justiz grundlos vier Jahre lang „massiven Druck“ auf die Angeklagten ausgeübt habe, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Die Untersuchungshaft „unter schwierigsten Bedingungen“ sei „nie gerechtfertigt und völlig unangemessen“ gewesen. Der Prozess stelle „eine Schikane gegen politisch Andersdenkende“ dar.

Tolu, die aus dem baden-württembergischen Ulm stammt, war im April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß anschließend mehr als sieben Monate in Haft. Die Journalistin und Übersetzerin mit kurdischen Wurzeln hatte in Istanbul für mehrere Auftraggeber gearbeitet. Der Prozess gegen sie begann im Oktober 2017. Rund zwei Monate später wurde Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 konnte sie nach Deutschland zurückkehren, ihr Ehemann durfte später ebenfalls aus der Türkei ausreisen.

jj/sti (dpa, epd)




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