Grüner Koalitionspartner rückt von Kanzler Kurz ab | Aktuell Europa | DW

Grüner Koalitionspartner rückt von Kanzler Kurz ab | Aktuell Europa | DW

0 Von


Die Spannngen in Österreichs konservativ-grüner Regierungskoalition wachsen. Die Parteispitze der Grünen stellte die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage und will mit den Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen beraten. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen“, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler.

Bundespräsident schaltet sich ein

Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei.

Österreich Wien | SPÖ zu den ÖVP Ermittlungen | Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz

Am Mittwoch hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt bekanntgegeben, dass gegen Kurz nun auch in einem zweiten Verfahren ermittelt werde. Diesmal gehe es um den Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. 

Geschönte Umfragen

Konkret sollen mit Geldern des konservativ geführten Finanzministeriums seit 2016 Anzeigen in einer Zeitung im Gegenzug für geschönte Umfragen finanziert worden sein. Dies soll Teil eines Plans gewesen sein, mit dem Kurz zunächst die Macht in seiner Partei übernahm und in weiterer Folge Kanzler wurde. Belegt wird das laut Staatsanwaltschaft durch zahlreiche Textnachrichten von engen Vertrauten von Kurz. Kurz war bis 2017 Außenminister, bevor er im Mai 2017 das Ruder bei der ÖVP übernahm. Bei den Neuwahlen im Oktober 2017 ging die Volkspartei als stärkste Kraft hervor und er wurde Bundeskanzler.

Im Zuge der Ermittlungen fanden Razzien in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium statt. Neben dem Kanzler selbst stehen auch enge Mitarbeiter von ihm im Visier der Justiz. Kurz wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass er Kanzler bleibe. Er sei davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden. Gegen den 35-Jährigen wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt.

Empfehlung:   Wahlergebnis: Trump macht Druck auf Staatssekretär | Aktuell Amerika | DW

Grüne änderten ihre Meinung

Vizekanzler Kogler, der sich am Mittwoch mit Kritik noch zurückgehalten hatte und die Handlungsfähigkeit der Regierung als „voll gegeben“ bezeichnete, fand nun scharfe Worte: „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagte er.

Österreich Wien | Neos zu den ÖVP Ermittlungen | Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger erwartet einen Kanzlerrücktritt

Alle drei Oppositionsparteien, die SPÖ, die FPÖ und die Neos, fordern angesichts der Ermittlungen geschlossen den Rücktritt des Kanzlers. „Ich erwarte, dass er zurücktritt“, sagte die Chefin der kleinsten Oppositionspartei Neos, Beate Meinl-Reisinger. Es gebe jetzt zumindest zwei Causen, wo Kurz als Beschuldigter geführt werde. „Das ist schon ein bissl viel, jetzt reichts“. Darüber hinaus drängen die drei Parteien auf eine Sondersitzung des Nationalrats in den nächsten Tagen. SPÖ und FPÖ haben zudem einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. 

Opposition will keine Neuwahlen

Neuwahlen fordern SPÖ und Neos nicht. „Es wären die dritten Neuwahlen innerhalb von vier Jahren“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Nur weil das türkise System in einem Korruptionssumpf versinkt, heißt das nicht, dass Österreich alle zwei Jahre wählen muss“. 

nob/fab (rtr, dpa)




Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

DigistoreProfi stellt den RSS-Nachrichtendienst nur zur Verfügung und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unsere Nachrichten soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.