Grünes Licht für befestigte Grenze in Polen | Aktuell Europa | DW

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Das Gesetz war bereits vor zwei Wochen vom Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, verabschiedet worden. Danach ging es in den Senat. Präsident Andrzej Duda wird es voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Projekt auf den gestiegenen Andrang von Migranten.

Geplant ist, einen bereits aufgestellten Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen. Die Grenzanlage soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Dort haben seit August tausende Menschen – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.

Warschau hatte in den vergangenen Wochen tausende Soldaten an der Grenze stationiert und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt. Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.

Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen. Lukaschenko hatte Ende Mai selbst gesagt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

uh/se (dpa, afp)




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