Guineas Präsidentschaftswahl: Aller guten Dinge sind drei? | Afrika | DW

Guineas Präsidentschaftswahl: Aller guten Dinge sind drei? | Afrika | DW

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Rund 5,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, heute ihre Stimme abzugeben. Bisher gab es am Wahlsonntag keine größeren Zwischenfälle. Doch es brodelt in Guinea. Die Menschen erlebten einen von verbaler und physischer Gewalt geprägten Wahlkampf, der dem Austausch über die Programme der Kandidaten kaum Platz ließ. Jugendliche blockierten in der Hauptstadt Conakry die Konvois der Oppositionskandidaten, rissen Wahlplakate nieder, es kam zu brutalen Ausschreitungen. 

Die Wahl im Live-Ticker bei DW Französisch.

Laut Amnesty International sind zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 50 Menschen bei Protesten überwiegend durch Sicherheitskräfte getötet worden, mehr als 200 wurden verletzt, zahlreiche weitere willkürlich inhaftiert. Die Oppositionsbewegung FNDC spricht von mindestens 92 Toten seit Juni 2019.

Auslöser für die Ausschreitungen ist die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé, dessen zweite Amtszeit sich dem Ende neigt. Guineas Verfassung sah ursprünglich nur zwei fünfjährige Amtszeiten für den Präsidenten vor, doch aufgrund eines im März angenommenen Verfassungsreferendums beharrt der 82-jährige Condé darauf, dass der Zähler für ihn auf Null zurückgesetzt worden sei. Demnach sei Condé nun berechtigt, weitere zwölf Jahre im Amt zu bleiben.

Kein Zeichen der Demokratie

Die Frage nach der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten ist für viele Guineer brisant. Vor Beginn des demokratischen Übergangs im Jahr 2010 hatte das Land 50 Jahre autoritärer Herrschaft hinter sich. Die aktuellen Entwicklungen seien “nicht gerade ein Zeichen für die Demokratie”, sagt Ilaria Allegrozzi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Auch in der Elfenbeinküste hat die Kandidatur des aktuellen Präsidenten für eine dritte Amtszeit zu Unruhen geführt.

Guinea Alpha Conde (Facebook/Alpha Condé )

Amtsinhaber Alpha Condé kandidiert für eine dritte, umstrittene Amtszeit

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Die Opposition haderte lange: Die “Nationale Front zur Verteidigung der Verfassung” (FNDC), unter der sich verschiedene oppositionelle Gruppierungen im Vorfeld des Verfassungsreferendums vom 22. März zusammengeschlossen hatten, wollte im September die Wahl noch boykottieren. Jetzt hat sie sich umentschieden – und tritt am Samstag an.

Risiko, Condés Kandidatur zu legitimieren

“Die Opposition hat mit diesem Schritt gezögert. Sie läuft Risiko, Condé dadurch zu legitimieren”, erklärt Joschka Philipps, Soziologe mit Forschungsschwerpunkt Guinea an der Universität Basel. “Aber sie minimiert so auch das Risiko, dass es zu Konfrontationen kommt, die das Land ins Chaos stürzen könnten.” 

Condés größter Rivale für das Amt ist somit – zum dritten Mal – Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo. Die beiden politischen Schwergewichte traten zum ersten Mal bei den ersten freien Wahlen im Jahr 2010 gegeneinander an. Internationale Beobachter bewerteten den Verlauf damals als ordentlich, doch Diallo zweifelte das Ergebnis an und löste damit blutige Unruhen aus. 2015 besiegte Condé Diallo erneut.

Wahlkampf Cellou Dalein Diallo, Oppositionsführer Guinea (Facebook/Cellou Dalein Diallo)

Cellou Dalein Diallo und Präsident Condé kennen sich aus sämtlichen vergangenen Wahlen

Präsidentschaftswahl 3.0

“Viele Leute haben das Gefühl, diese Wahl ist eine Neuauflage der vorherigen Wahlen. Egal, wie es ausgeht, es wird sich wahrscheinlich nichts groß ändern”, so Philipps. Mit Diallo trete jemand an, der bekannt sei und für den die Menschen mehr als zehn Jahre gekämpft hätten. Doch in der Bevölkerung herrsche Politikverdrossenheit, die Frustration mit der gesamten politischen Elite sei groß. Als Condé 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas wurde, wuchs die Hoffnung auf einen neuen politischen Aufbruch. “Seit damals hat sich die Hoffnung auf Demokratie als Regierungsform durchaus verringert,” so Philipps. 

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Außer Amtsinhaber Condé und Diallo, der von 2004 bis 2006 Premierminister war, treten noch zehn weitere Kandidaten an. Doch das Rennen werden wohl die beiden Favoriten unter sich ausmachen. “Condé hat die besseren Karten, weil er die Macht des Staates nutzen kann”, so Philipps. Dazu zähle der Zugang zu staatlichen Medien und Geldern. “Viele Leute schließen sich lieber den Mächtigen an, um eigene Interessen zu erreichen.” Die Opposition sei zerstritten, und finanziell viel schlechter aufgestellt.

Hassbotschaften und Ausschreitungen

“Politische und ethnische Spannungen sind landesweit hoch”, sagt die Menschenrechtlerin Allegrozzi. Sie bemängelt die weit verbreitete Straflosigkeit für Misshandlungen durch Sicherheitskräfte.

Guinea Protest in Conakry (AFP/C. Binani)

Im März kam es im Vorfeld zum konsitutionellen Referendum zu großen Protesten in Guinea

Im Wahlkampf ging es nicht um wichtige Informationen für die Gesellschaft, erklärt Helene Zogbelemou, ein Mitglied der guineischen Zivilgesellschaft. “Stattdessen geben unsere politischen Parteien gewalttätige, aufrührerische und extremistische Erklärungen ab. Wir stehen heute auf einer Glut, und wir wissen nicht, wann sie sich entzünden wird.”

Oppositionskandidat Diallo hatte in einer Pressekonferenz die Zaghaftigkeit der internationalen Gemeinschaft kritisiert, die vor den drohenden Krisen für die Stabilität in Guinea die Augen verschließen würde. “Die Demokratie ist bedroht, der Rechtsstaat ist bedroht”, so Diallo. Aber die internationale Gemeinschaft “sagt nichts und tut nichts”.

Immerhin: Michelle Bachelet, die Menschenrechtskommissarin der UN, hat Hassbotschaften in Guinea verurteilt, die zu wachsender Intoleranz und Konfrontation führen. Und nach Ansicht des Soziologen Philipps haben viele internationale Akteure ein Interesse daran, das Land stabil zu halten. Aus wirtschaftlichen Gründen. Denn Guinea exportiert Bauxit, woraus Aluminium hergestellt wird. Mit 7,4 Milliarden Tonnen besitzt Guinea gut ein Viertel der Weltreserven an Bauxit – mehr als jedes andere Land. 

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Die guineische Zivilgesellschaft plant, Beobachter zu entsenden, um Ausschreitungen am Tag nach der Abstimmung zu vermeiden. Dansa Kourouma, Präsidentin der Konföderation der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Guinea, ruft die politischen Akteure auf, den Frieden zu wahren: “Nach der Wahl wollen wir Frieden, mit Frieden können wir all unsere Probleme lösen.”

Mitarbeit: Bangaly Conde, Marco Wolter




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