Haftstrafe für Ex-Bürgermeister und Migrantenhelfer | Aktuell Europa | DW

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Im Jahr 2010 war Domenico „Mimmo“ Lucano als drittbester Bürgermeister der Welt ausgezeichnet worden, 2016 schaffte er es in die „Fortune“-Liste der 100 wichtigsten Persönlichkeiten und 2017 erhielt das Oberhaupt der süditalienischen Stadt Riace den Friedenspreis der Stadt Dresden.

Domenico Lucano, Bürgermeister von Riace, Italien

Domenico Lucano bei der Verleihung des Friedenspreises der Stadt Dresden 2017

Der Grund für die zahlreichen Ehrungen waren das Engagement Lucanos für Migranten und seine Erfolge in der Wirtschaftsförderung. Lucano, der bis 2018 Bürgermeister in Riace war, hatte in dem von Landflucht betroffenen kalabrischen Dorf mit 1800 Einwohnern insgesamt 450 Migranten willkommen geheißen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In Europa wurde das „Riace-Modell“ als einfache, aber effektive Methode zur Wiederbelebung dünn besiedelter Dörfer und zur Unterbringung von Asylbewerbern gepriesen. Es wurde mit italienischen und EU-Geldern unterstützt. Im Rahmen des Programms wurden verlassene Häuser restauriert und Handwerksbetriebe in Riace wiedereröffnet, was Touristen anlockte und von vielen als Vorbild für Integration gelobt wurde.

Schattenseiten des Erfolgspolitikers

Im September 2016 dann war Lucano bei einer Untersuchung der Finanzpolizei zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Migranten festgenommen worden. Seit Oktober 2018 stand er unter Hausarrest.

Italien Stadt Riace, Kalabrien

Im Küstenort Riace im süditalienischen Kalabrien wurden Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen

Im jetzt beendeten Prozess warf die Staatsanwaltschaft Lucano kriminelle Verschwörung, Amtsmissbrauch, Betrug, Erpressung, Veruntreuung, Angebotsmanipulation und Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor. Der heute 63-Jährige habe in Riace wie ein Despot geherrscht. So war auch von illegaler Angebotsvergabe bei der Müllabfuhr die Rede. Insgesamt forderte die Anklage eine Haftstrafe von knapp acht Jahren.

Scheinehen und Vetternwirtschaft

Lucanos Anwälte erklärten, das Gericht habe ihren Mandanten in fast allen Anklagepunkten für schuldig befunden und ihm eine um fünf Jahre höhere Haftstrafe auferlegt – 13 Jahre und zwei Monate. Medienberichten zufolge hat das Gericht Lucano auch zur Rückzahlung von EU-Geldern in Höhe von 500.000 Euro verurteilt, die er für das „Riace-Modell“ bekam.

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Lucano soll unter anderem Scheinehen organisiert haben, um Frauen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, den Aufenthalt in Italien zu ermöglichen. Ihm wurde auch vorgeworfen, dass er die Abfallentsorgung in dem 1800-Einwohner-Dorf nicht öffentlich ausgeschrieben und stattdessen an Genossenschaften für die Migranten vergeben hat.

Italien Domenico Lucano, Bürgermeister von Riace, Dorf in Kalabrien

Lange Jahre galt Riaces Bürgermeister Domenico Lucano als Freund und Helfer von Migranten

Protest und Unterstützung

Das harte Urteil löste bei Anhängern des Ex-Bürgermeisters sowie linken Politikern Empörung aus. „Es ist eine überzogene Verurteilung, die völlig im Widerspruch zu den Beweisen steht“, sagten die Anwälte Giuliano Pisapia, ehemaliger linker Bürgermeister von Mailand, und Andrea Daqcua. Das Urteil sei „politisch motiviert, völlig unverständlich und ungerechtfertigt“, wurden sie von italienischen Medien zitiert. Lucano lebe in Armut und habe keine finanziellen oder anderweitigen Vorteile aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Riace gezogen. Lucano werde in Berufung gehen, erklärten die Anwälte.

Humanitäre Gruppen, die sich für die Rettung von Mittelmeerflüchtlingen einsetzen, empörten sich über das Urteil. „SeaWatch Italy“ schrieb auf Twitter, Lucano und seine Stadt hätten Migranten willkommen geheißen und Solidarität gezeigt und ihnen damit „Leben und Zukunft“ geschenkt.

Eine weitere Rettungsorganisation, „Mediterranea Saving Humans“ bezeichnete das Urteil als „beschämend“. „Wer leidenden Armen oder Migranten hilft, wird als Krimineller hingestellt“, so die Gruppe.

Der Verurteilte selbst zeigte sich laut der Zeitung Repubblica beim Verlassen des Gerichts geschockt von dem Urteil: „Mir fehlen die Worte; das habe ich nicht erwartet. Ich habe mein Leben damit verbracht, Anti-Mafia-Ideale zu verfolgen. Als ich Bürgermeister wurde, habe ich mich auf die Seite der Schwächsten gestellt, auf die Seite der Flüchtlinge.“ Er halte es für „unwahrscheinlich, dass Mafia-Verbrechen mit solchen Strafen belegt werden“.

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mak/rb (afp, kna, epd, dpa)




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