Haftstrafe für Jimmy Lai verlängert sich | Aktuell Asien | DW

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Im Verfahren gegen den Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai und neun weitere Demokratie-Aktivisten hat ein Gericht der Finanzmetropole hohe Haftstrafen verhängt. Lai erhielt neuerlich 14 Monate Gefängnis. Dem Milliardär und seinen Mitstreitern wird vorgeworfen, 2019 an einer nicht genehmigten Kundgebung im Zuge der Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong teilgenommen zu haben. Die Angeklagten hatten sich schuldig bekannt.

Hongkong Protest gegen Gerichtsverfahren Jimmy Lai

Symbole des Protests: Die Zeitung “Apple Daily” wird von Jimmy Lai verlegt (Archivbild)

Lai sitzt derzeit bereits eine 14-monatige Haftstrafe wegen der Teilnahme an anderen Demonstrationen im Jahr 2019 ab, die er teils auch organisiert haben soll. Den Richtern zufolge dürfte der Verleger unter Anrechnung aller Haftzeiten nun 20 Monate im Gefängnis vor sich haben. Die neun anderen Aktivisten wurden zu Haftstrafen bis zu 18 Monaten verurteilt. Unter ihnen sind die früheren Abgeordneten Lee Cheuk-yan und Leung Kwok-yung, genannt “Lang-Haar”.

Vermögen eingefroren

Der 73-jährige Lai hatte sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste zu unterstützen. Die Hongkonger Behörden haben auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das zahlreiche Bürgerrechte aushebelt, auch Lais Vermögen eingefroren.

Hongkong Pro-Demokratie-Aktivist Figo Chan

Neben Jimmy Lai mussten sich neun weitere Angeklagte vor Gericht verantworten, unter ihnen Figo Chan (Mitte)

Die Europäische Union hatte das Vorgehen der Justiz gegen Lai und weitere Demokratie-Aktivisten im April scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass Menschen wegen der gewaltfreien Ausübung von Bürgerrechten zu langen Haftstrafen verurteilt würden, sei ein weiteres Zeichen für die Aushöhlung der Grundfreiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

China hatte bei der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 zugesichert, dass Hongkongs Bürger für 50 Jahre – also bis 2047 – von Freiheitsrechten profitieren, die in Festlandchina nicht gelten. Dies wurde unter der Schlagzeile “Ein Land, zwei Systeme” bekannt. Den Erlass des Sicherheitsgesetzes, das den Autonomiestatus der Inselmetropole de facto aushebelt, werten Großbritannien und andere westliche Staaten als eindeutigen Vertragsbruch durch die Führung in Peking.

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jj/wa (dpa, afp, rtr, ap)




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