Hohe Strafen für Völkermord-Leugnung | Aktuell Europa | DW

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“Der Mangel an Anerkennung, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung für die Opfer von Gräueltaten und systematischem Missbrauch hat verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft.” Das verhindere den “Aufbau einer friedlichen Zukunft für Bosnien und Herzegowina”, erklärte der UN-Gesandte Valentin Inzko.

Gemäß der Verfügung des österreichischen Diplomaten wird am 31. Juli ein neues Gesetz in Kraft treten. Es sieht bis zu fünf Jahre Haft für jeden vor, der den Völkermord oder Kriegsverbrechen, die während des Bosnien-Konflikts 1992 bis 1995 begangen wurden, leugnet, grob verharmlost, öffentlich billigt oder zu rechtfertigen versucht.

Valentin Inzko

Verkündete die Entscheidung kurz vor Ende seiner Amtszeit als Gesandter: Valentin Inzko

Srebrenica im Blick

Die Änderung des Gesetzbuches zielt offensichtlich auf den serbischen Umgang mit dem Massaker von Srebrenica 1995 ab. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien leugnen in der Regel, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord handelte. Sie nennen es stattdessen ein “großes Verbrechen”.

Srebrenica war zunächst Zufluchtsstätte für Zehntausende bosnische Muslime. Der kleine Ort stand unter dem Schutz von gut 300 leicht bewaffneten Blauhelm-Soldaten aus den Niederlanden. Im Juli 1995 nahmen serbische Soldaten Srebrenica ein und töteten rund 8000 muslimische Jungen und Männer. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Weltspiegel 09.06.2021 | Bosnien und Herzegowina Potocari | Übertragung Ratko Mladic, Den Haag

Wurde vom UN-Kriegsverbrechertribunal verurteilt: der ehemalige Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic

Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft, verurteilte Inzkos Entscheidung und drohte mit der “Auflösung” des Landes. “Nach diesem Schritt kann Bosnien nicht funktionieren”, betonte Dodik. “Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen.” Vertreter der muslimisch-kroatischen Föderation hingegen begrüßten das neue Gesetz als “historisch”.

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Wechsel im Amt

Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina wurde im Friedensabkommen von Dayton geschaffen. Er kann ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen. Am 1. August übernimmt der frühere deutsche Agarminister Christian Schmidt den Posten von Inzko.

wa/bru (afp, rtr, dpa)




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