Hongkonger Demokratie-Aktivisten vor Gericht | Aktuell Asien | DW

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Mehrere der Aktivisten zeigten beim Betreten des Gerichtsgebäudes den Drei-Finger-Gruß, eine in Asien verbreitete Geste des Protests gegen staatliche Unterdrückung. “Sich zu versammeln ist kein Verbrechen, nieder mit der politischen Verfolgung”, rief der Angeklagte Leung Kwok Hung.

Neben ihm stehen auch der Medienunternehmer Jimmy Lai, die bekannten Politiker Martin Lee und Margaret Ng sowie fünf weitere wichtige Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong vor Gericht. Ihr Vergehen: Die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 18. August 2019. An ihr hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs.

“Vater der Demokratie”

Die meisten Angeklagten hatten jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong gekämpft. Die 73-jährige Anwältin Ng war Abgeordnete der Opposition. Der 82-jährige Anwalt Lee ist Gründungsvorsitzender von Hongkongs erster politischer Partei und gilt in der chinesischen Sonderverwaltungszone als “Vater der Demokratie”. Er wurde einst von Peking ausgewählt, das Hongkonger Grundgesetz mit auszuarbeiten.

Medienunternehmer Lai gehört die pro-demokratische Boulevardzeitung “Apple Daily”. Er gilt als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Lai war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Andere Angeklagte sind führende Mitglieder der Civil Human Rights Front, die 2019 eine Reihe von Massenprotesten organisiert hatte.

Umstrittenes “Sicherheitsgesetz” als Rechtsgrundlage

Zu Beginn des Prozesses, der voraussichtlich zehn Tage dauern wird, plädierten sieben der neun Angeklagten auf nicht schuldig. Zwei von ihnen gaben den Vorwürfen in Teilen Recht. So räumte der Aktivist Au Nok Hin ein, eine nicht genehmigte Demonstration organisiert und daran teilgenommen zu haben. Der frühere Abgeordnete Leung Yiu Chung gab seine Teilnahme an dem Marsch zu.

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In Hongkong gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt.

Seit der Einführung des Gesetzes hat die Regierung immer wieder Oppositionspolitiker und Aktivisten festgenommen. Slogans, Lieder und pro-demokratische politische Aktivitäten in Schulen wurden verboten.

cw/wa (afp, rtre)




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