Hongkonger lassen Wahl links liegen | Aktuell Asien | DW

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In der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist die erste Parlamentswahl seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung zu Ende gegangen. Als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen verzichteten viele Hongkonger auf die Teilnahme an der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei lediglich 29,3 Prozent. Rund 1,3 Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab. Nach Angaben Hongkonger Medien handelte es sich um die geringste Beteiligung in der Geschichte der Sonderverwaltungsregion zu diesem Zeitpunkt.

Als vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, endeten schlagartig die langanhaltenden Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen. 

Nur Minderheit der Abgeordneten wird gewählt

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch dieses Mal gelten noch mehr Einschränkungen als zuvor. Nach den neuen Regeln dürfen erstmals nur noch „Patrioten“ zur Wahl antreten. Alle 153 Kandidaten wurden im Vorfeld auf Loyalität gegenüber Peking überprüft.

Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bei der Stimmabgabe

Regierungschefin Carrie Lam gibt ihre Stimme ab

Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert, doch nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl an Sitzen ist dagegen für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.

Proteste von Aktivisten

Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Wahllokal eintraf, um ihre Stimme abzugeben, skandierten drei Demonstranten der pro-demokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: „Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht“. Sie wiesen auf die umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hatte.

Prodemokratische Aktivisten vor einem Wahllokal in Hongkong

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Prodemokratische Aktivisten vor einem Wahllokal

Der Aktivist Chan Po-ying sagte vor Reportern, Lam habe eine „Verbesserung des Wahlrechts“ versprochen. Die Reform habe den Bürgern in Hongkong aber in Wirklichkeit das Wahlrecht entzogen.

Warnung vor „ausländischen Kräften“

Zahlreiche im Exil lebende Hongkonger Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, sich nicht an der Wahl zu beteiligen oder ungültige Stimmen abzugeben. Die Behörden in Hongkong warnten, dass ein solches Verhalten illegal sei. Auch wurde gewarnt, dass „ausländische Kräfte“ versuchten, Einfluss zu nehmen. 

Regierungschefin Carrie Lam hatte bereits vor der Wahl die Darstellung zurückgewiesen, eine niedrige Beteiligung würde Kritik an der Regierung zum Ausdruck bringen. Lam argumentierte dagegen, ein geringes Interesse an der Abstimmung zeige, dass die Bürger keinen Wunsch nach Veränderung hätten. 

Seit Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, noch bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes kann davon allerdings keine Rede mehr sein.

sti/gri/AR (dpa, afp, RBB)




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