Hongkongs Behörden schalten Bespitzelungshotline frei | Aktuell Asien | DW

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Per Handy-Textnachricht, E-Mail oder über den chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat könnten Nachrichten, Fotos und Videos über “verdächtige” Aktivitäten übermittelt werden, erklärte die Polizei auf Facebook. Kritiker sprachen von einer weiteren Maßnahme gegen die Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und einem weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

“Informanten könnten die Hotline gegen Menschen missbrauchen, die sie nicht mögen oder die einem anderen politischen Lager angehören”, sagte Maya Wang von Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AFP. Andere Kritiker zogen Parallelen zur Kulturrevolution in China, als Millionen Menschen von den Behörden verfolgt wurden – oft waren sie von Freunden, der Familie oder Nachbarn denunziert worden.

Demokratiebewegung im Visier

Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verfügtes sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Autonomie zugesagt

Das Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe von Großbritannien an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Zu den gewährten Sonderrechten gehört auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das umstrittene “Sicherheitsgesetz” sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagierte mit dem auch international kritisierten Gesetz auf die Massenkundgebungen der Demokratie-Bewegung gegen die pro-chinesische Regierung in Hongkong, die im Juni 2019 begonnen und monatelang das öffentliche Leben in der Stadt lahmgelegt hatten.

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qu/uh (afp)




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