Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist verfassungskonfrom | Aktuell Amerika | DW

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Der zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird fortgesetzt. Der US-Senat entschied wie erwartet, dass das Verfahren verfassungskonform ist. Vorausgegangenen war eine vierstündige Anhörung, in der Ankläger und Trump-Anwälte ihre Standpunkte zu dieser Frage darlegen konnten.

Senat folgt Argumentation der Trump-Anwälte nicht

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass das Verfahren verfassungswidrig sei: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Anklageführer Jamie Raskin wies dies entschieden zurück: Es gebe keine “Januar-Ausnahme”, sagte der demokratische Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Präsidenten.

USA Impeachment-Prozess gegen Trump

Demokratischer Abgeordneter Jamie Raskin: Anklage basiert auf “kalten, harten Fakten”

Präsidenten müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden können für Vergehen, die sie in den letzten Amtstagen begangen hätten – und das bedeute, dass ein Senatsprozess auch erst nach ihrer Amtszeit stattfinden könne. Ansonsten könnte ein Präsident beispielsweise ungestraft versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten, erläuterte Raskin. Er versprach, die Anklage basiere auf “kalten, harten Fakten”.

Demokraten werfen Trump Anstiftung zum Aufruhr vor

Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Aufruhr. Nach der Entscheidung des Senats, das Impeachment-Verfahren fortzuführen, haben Ankläger und Verteidiger nun von Mittwoch an jeweils zwei Tage Zeit, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen.

Die Demokraten werfen Trump vor, am 6. Januar seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols angestachelt zu haben. An diesem Tag sollte dort der Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und wie schon in den Wochen zuvor behauptet, ihm sei der Wahlsieg durch massiven Betrug “gestohlen” worden.

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Schockierende Aufnahmen zum Auftakt

Der erste Verfahrenstag begann mit schockierenden Aufnahmen von der Kapitol-Erstürmung vor rund einem Monat. Anklageführer Raskin führte einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar – unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf “Teufel komm raus zu kämpfen”.

“Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet”, sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. “Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.”

Schuldspruch unwahrscheinlich

Bei einer Verurteilung Trumps könnte der Senat ihn von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Allerdings gilt ein Schuldspruch als nahezu ausgeschlossen: Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das gilt als höchst unwahrscheinlich.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Trump ist zudem der erste frühere Staatschef der Vereinigten Staaten, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss. Der 74-Jährige lebt inzwischen in seinem Privatclub Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Eine Aussage im Impeachment-Verfahren hat er abgelehnt.

ww/wa (afp, dpa, rtr)




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