Impeachment-Prozess gegen Trump: Erst Anklage, jetzt Verteidigung | Aktuell Amerika | DW

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Zwei Tage lang präsentierten die Vertreter der Anklage Beweise, die belegen sollten, dass Donald Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch seine Anhänger verantwortlich war. In zum Teil bislang unbekannten Videoaufnahmen schilderten sie das Ausmaß an Gewalt der Unruhen, in deren Verlauf fünf Menschen starben, darunter ein Polizist.

Die demokratischen Abgeordneten warnten dabei am Donnerstag im Senat eindringlich, ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt. “Glaubt irgendein Politiker in diesem Raum, dass Trump nicht mehr zur Gewalt anstiften würde, wenn der Senat ihm jemals eine Rückkehr ins Oval Office erlauben würde?”, fragte Anklageführer Jamie Raskin. Sollte Trump nicht verurteilt werden, dürfte er sich erneut um politische Ämter bewerben. Das wollen die Demokraten durch eine Verurteilung verhindern.

USA | Impeachment-Prozess gegen Trump | Jamie Raskin Rede

Der oberste Anklagevertreter, Jamie Raskin, forderte erneut eine Verurteilung Trumps

“Wir kämpfen für Trump”

Sie legten unter anderem dar, dass die Kapitol-Angreifer überzeugt gewesen seien, im Auftrag Trumps zu handeln. Videoaufnahmen zeigten, wie Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten anschreien: “Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen.” In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: “Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.”

“Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen”, sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette. “Donald Trump hatte sie geschickt.” Die Demokraten werfen Trump nicht nur vor, zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben – sondern dann auch nichts unternommen zu haben, um die Gewalt zu stoppen.

USA | Impeachment-Prozess gegen Trump | Diana DeGette

Diana DeGette, demokratische Abgeordnete aus Colorado

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Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre, dass der Republikaner in dem Verfahren verurteilt wird.

Verteidigung im Schnelldurchlauf?

Trumps Verteidiger werden von diesem Freitag an zwei Tage haben, ihre Argumente vorzutragen. Sie könnten allerdings deutlich weniger Zeit nutzen, als die maximal vorgesehenen 16 Stunden. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Freitag, ihr Vortrag könnte sich auf nur drei Stunden beschränken. Die Schlussabstimmung über Schuld- oder Freispruch könnte dann schon am Wochenende erfolgen.

Eine Verurteilung Trumps, der nicht persönlich vor dem Senat aussagen will, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen: Für die Zweidrittelmehrheit, die für einen Schuldspruch notwendig wäre, müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten. Der neue Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag gleichwohl, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner “ihre Meinung ändern”.

mak/bru (dpa, afp)




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