Impfgegner protestieren, Lauterbach hält Kurs | Aktuell Deutschland | DW

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Soll es in Deutschland verpflichtende Corona-Impfungen geben? Die Antwort von rund 6000 Menschen in Düsseldorf war klar: „Impfzwang nicht mit uns“ lautete das Motto einer Demonstration von Impfgegnern und sogenannten Querdenkern in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und hatte den Bereich rund um Landtag abgesperrt. Die Veranstalter appellierten vor Beginn der Demonstration immer wieder über Megafone an die Teilnehmer, die Auflagen wie etwa Sicherheitsabstände von anderthalb Metern zueinander einzuhalten.

Erst vor Gericht, dann auf die Straße

Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hatte den Demonstrationszug durch die Innenstadt am Donnerstag zunächst untersagt. Das zuständige Verwaltungsgericht gab am Freitag allerdings einem Eilantrag der Veranstalter gegen die Entscheidung der Verwaltung statt. Versammlungsrechtliche Entscheidungen zum Schutz vor Infektionsgefahren könne nur die Polizei treffen, hieß es in der Begründung. Die Veranstalter hatten rund 2000 Teilnehmer angemeldet.

Rund 6000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf

Rund 6000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) respektierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich. Angesichts der stark ansteigenden Inzidenzwerte hätte sich seine Stadt aber gewünscht, den Gesundheitsschutz stärker einzubeziehen. Bereits am Neujahrstag hatten in Düsseldorf etwa 6500 Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert.

„Unklarheit öffnet Verschwörungstheorien Tür und Tor“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weiterhin einen schnellen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht. Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst vor der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht „den Verschwörungstheorien Tür und Tor“ öffne.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Hier noch einmal im Original: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Damit stößt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz beim sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf offene Ohren. „Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in eine Blase von Scheinwahrheiten zu begeben“, sagte Karl Lauterbach der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch wenn die neue Virusvariante Omikron für mildere Verläufe sorgen könne, sei eine Impfpflicht angesichts einer noch hohen Zahl an Ungeimpften wichtig. „Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird. Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können.“

Vorbild Italien

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann regte dagegen eine altersbezogene Regelung wie in Italien an, wo an diesem Samstag eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft getreten ist. Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe sollten „ohne Scheuklappen“ diskutiert werden, erklärte Ullmann. Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle und persönliche Impfaufklärung, die „mitunter verpflichtend stattfinden“ könnte.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Thema möglichst zeitnah im Bundestag debattieren. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.

Der Bundestag will sich noch diesen Monat in einer Orientierungsdebatte mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befassen. Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch COVID-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Sie gilt ab März.

rb/uh (AFP, dpa, epd)




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