Impfpflicht in Österreich ab Februar | Aktuell Europa | DW

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In Österreich wird ab Februar eine Coronavirus-Impfpflicht für Erwachsene gelten. Ausgenommen davon würden Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten, sagte Kanzler Karl Nehammer bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs in Wien.

Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erläuterte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

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Karl Nehammer: Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte, die Gesellschaft soll wieder in Freiheit leben können

Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Das Parlament soll das Gesetz am kommenden Donnerstag beschließen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die dafür notwendige einfache Mehrheit verfügt. Zustimmung gibt es aber auch vom Großteil der Opposition – den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos. Nur die rechte FPÖ lehnt eine Impfpflicht kategorisch ab.

Das Gesetz zur Impfpflicht polarisiert das Land mit seinen knapp neun Millionen Einwohnern. Gegner kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern. So gingen am Samstag abermals zehntausende Menschen in Wien gegen das Gesetz auf die Straße. Nach Angaben der Polizei waren rund 27.000 Menschen einem Protestaufruf gefolgt, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde.

Österreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die vor allem von der hoch ansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die deutsche Bundesregierung das Nachbarland seit diesem Sonntag wieder als Hochrisikogebiet ein.

Niederlande Lockdown Proteste

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Zurück zur Normalität! An der Demo in Amsterdam beteiligten sich auch Bauern mit ihren Traktoren

Protestaktionen gegen niederländische Corona-Politik

In den Niederlanden versammelten sich an diesem Sonntag auch wieder Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu protestieren. Auf Spruchbändern hieß es unter anderem „Rückkehr zur Normalität jetzt!“, „Wir haben die Lügen satt“ und „Kein 2G“. An den Protestaktionen in Amsterdam beteiligten sich auch Bauern, die mit mehreren Traktoren gekommen waren.

Angesichts des wachsenden Widerstands hatte Premierminister Mark Rutte am Freitag angekündigt, den Lockdown trotz neuer Höchststände bei den Infektionen nach fast vier Wochen teilweise wieder aufzuheben. So sollen Geschäfte, Friseure und Fitnessstudios wieder zu öffnen. Gaststätten, Museen, Theater und Kinos bleiben aber weiter geschlossen.

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Tulpen für die Dame: Am Wochenende durften die ersten Händler in den Niederlanden wieder ihr Geschäft öffnen

Widerstand auch auf Malta

Auch auf Malta geben die Gegner von Corona-Maßnahmen keine Ruhe. Dort fanden an diesem Wochenende die größten Proteste seit Ausbruch der Pandemie statt. Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Valletta gegen ein ab Montag gültiges COVID-Zertifikat, das für den Besuch der meisten Einrichtungen vom Restaurant bis zum Fitness-Center vorgelegt werden muss. Die Kundgebungsteilnehmer riefen Parolen wie „Mein Körper gehört nicht dem Staat“ oder „Geht es wirklich um Gesundheit?“ Gesundheitsminister Chris Fearne rechtfertigt das neue Dokument mit der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante, die 90 Prozent der Neuinfektionen in dem Inselstaat ausmacht.

China Xi'an Corona Lockerungen

In der chinesischen Stadt Xi’an konnten die ersten Bewohner wieder für einen Einkauf im Supermarkt das Haus verlassen

Xi’an hebt einige Beschränkungen auf

Nach mehr als drei Wochen Lockdown sind in der chinesischen Stadt Xi’an die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wieder gelockert worden. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtet, konnten in den Bezirken, die als weniger gefährdet eingestuft wurden, die Anwohner ihre Häuser kurzzeitig verlassen, um Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen.

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Die Stadt mit 13 Millionen Einwohnern war am 22. Dezember nach einem Ausbruch des Coronavirus, den die Behörden auf die Delta-Variante zurückführten, komplett abgeriegelt worden. Xi’an liegt etwa 1000 Kilometer südwestlich von Peking, wo an diesem Wochenende erstmals Fälle der hoch ansteckenden Omikron-Variante gemeldet wurden. China versucht, die lokale Übertragung der Omikron- und Delta-Varianten mit seiner „Null-COVID“-Politik zu unterbinden. Sorgen machen den Verantwortlichen auch die Olympischen Spiele in Peking, die am 4. Februar beginnen sollen. 

uh/qu (dpa, afp, rtr, ap)




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